• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 12/17 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 167/14 (Urteil)

  ...r eine wirtschaftliche Ressource darstellende Vermögenswert für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, die zur Verbreitung von Kernwaffen im Iran beitragen können, würde i...