• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 271/14 (Urteil)

  ...bestimmt angesehen hat, als es im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Beklagten befindliche elektronische Vervielfältigungsstücke erfasst. Zwar ist nach § 854 Abs. 1 BGB ein Besitz nur an Sachen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 18/14 (Urteil)

  ...bmahnschreiben gegenüber der W.S.A. sowie für das Aufforderungsschreiben gegenüber der Beklagten gemäß § 280 Abs. 1 BGB auf die Verletzung des Unterlassungsvertrags stützen zu können, bleibt ihr mange...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 39/14 (Urteil)

  ...Berufungsgerichts stehen der Klägerin Unterlassungsansprüche gegen den Beklagten aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1, § 824 BGB zu. Durch die beanstandeten Äußerungen habe der Bekl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 112/17 (Urteil)

  ...BGH Beschlüsse vom 8. November 2017 - VII ZB 81/16 - MDR 2018, 58; vom 30. September 2014 - XI ZB 21/13 - ZfSch 2015, 347 und vom 24. Juni 2010 - VII ZB 6/09 - NJW 2010, 3170; BAG AGS 2013, 98). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 490/12 (Urteil)

  ...beteiligt, auch wenn ihnen die Rechtswidrigkeit der Informationsbeschaffung nicht verborgen geblieben ist. Es begründet aber einen nicht unerheblichen Unterschied im Unrechtsgehalt, ob der Publizieren...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 106/14 (Urteil)

  ...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 112/14 (Urteil)

  ...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 116/14 (Urteil)

  ...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 396/16 (Urteil)

  ...bten Gewerbebetrieb berührt. Die Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen über Betriebsinterna, zu denen auch die Produktionsbedingungen gehören, stellt grundsätzlich einen betriebsbezogenen Eingri...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 301/16 (Urteil)

  ...BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2007 – 3 StR 368/07 Rn. 5 und vom 29. September 2010 – 2 StR 371/10, BGHSt 56, 3, 6 Rn. 7). Das Revisionsgericht darf sich dafür auf den Akteninhalt beschränken (BGH, B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 443/13 (Urteil)

  ...bend ist vielmehr, ob das betreffende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet (Senatsurteile vom 7. Februar 1984 - V...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 137/14 (Urteil)

  ...ben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis besteht, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungew...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 395/15 (Urteil)

  ...Bei der - gemäß § 34 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit § 27 Abs. 1 des nach § 34 Abs. 3 SGB VII geschlossenen Vertrags über die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte sowie die Art un...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 538/17 (Urteil)

  ...Bei einer Entscheidung über die Berufung durch Beschluss sind die bis zum Ablauf der nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu bestimmenden Frist zur Stellungnahme auf den Hinweis über die beabsichtigte Zurückw...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Vereinigte Große Senate) - VGS 1/16 (Urteil)

  ...billigem Ermessen bestimmt (z.B. §§ 315, 317, 660 Abs. 1, § 920 Abs. 2, § 971 Abs. 1 Satz 3, § 1576 Satz 1, § 1577 Abs. 2 Satz 2, § 1578b Abs. 1 und 2 BGB; s. auch - außerhalb des BGB - § 87 Abs. 2 Sa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 340/14 (Urteil)

  ...Beseitigungsanspruchs in entsprechender Anwendung der § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 186 StGB, 824 BGB gegeben sind. Die von der Klägerin beanstandeten Behauptungen haben auf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 98/14 (Urteil)

  ...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 113/14 (Urteil)

  ...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 127/14 (Urteil)

  ...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 124/14 (Urteil)

  ...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...