• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Köln - 10 (11) TaBV 7/02 (Urteil)

  ...beitgeberin habe es auch versäumt, dem Betriebsrat darzustellen, worin der von der Arbeitgeberin nun behauptete Tarifirrtum liegen soll. Im Übrigen habe die Arbeitgeberin auch nach der Überprüfung dur...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 934/08 (Urteil)

  ...ben der Bundesagentur für Arbeit mit dem Bezug auf die vom Betrieb der Beklagten „ausgeführten Trockenbauarbeiten“ ebenfalls einen Hinweis darauf, dass die Beklagte Trockenbauarbeiten verrichtet. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 785/10 (Urteil)

  ...Beschäftigten, die bei der A S GmbH in einem abgeschlossenen Ausbildungsberuf tätig waren, und den übrigen berechtigten Beschäftigten. In Teil A. Abschn. VII. des TSP sind unter der Überschrift „Bildu...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Ta 48/12 (Urteil)

  ...Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29. November 2011 (4 Ca 3969/09) in der Fassung des Beschlusses vom 26. Januar 2012 aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss vom 24. September 2010...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 497/14 (Urteil)

  ...BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 26, BGHZ 177, 319) oder bei § 16 BetrAVG der Fall ist (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 937/12 - Rn. 16 ff.), nicht aber bei § 15 Abs. 4 AGG (BAG 22. Mai 2014 - ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 248/11 (Urteil)

  ...brauchervertrags (§ 310 Abs. 3 BGB) verstößt weder gegen eines der in §§ 308, 309 BGB bestimmten Klauselverbote, noch benachteiligt die Vereinbarung den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 11 Sa 960/07 (Urteil)

  ...Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.2006, auf die sich das Arbeitsgericht bezogen habe, habe eine andere Fallkonstellation zugrunde gelegen. Dort habe der Arbeitgeber die Beschäftigungsbedingungen bereits...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 875/13 (Urteil)

  ...bare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb sind nur diejenigen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösba...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm - 18 Sa 532/01 (Urteil)

  ...beitsvorgängen  2 und 3 eine besondere Verantwortung für das Ergebnis seiner Maßnahmen gegenüber den Betroffenen sieht, da bei Unbewohnbarkeitserklärungen, bei Maßnahmen wegen baulicher Mängel, bei Ab...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 12 Sa 941/15 (Urteil)

  ...Beachtung AGB-rechtlicher Grundsätze ist kein anderes Ergebnis geboten. Hier sind die sich aus dem Betriebsrentenrecht ergebenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 538/17 (Urteil)

  ...bzug und der Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer seine Vergütungspflicht. Die Abführung begründet einen besonderen Erfüllungseinwand. Insoweit bedarf es ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 267/14 (Urteil)

  ...bs. 7 ArbGG daher überwiegend befürwortet (so GWBG/Benecke ArbGG 8. Aufl. § 72a Rn. 51; Schwab/Weth/Ulrich 3. Aufl. ArbGG § 72a Rn. 87a; BeckOK ArbR/Klose Stand 1. März 2014 ArbGG § 72a Rn. 21; aA GK-...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 573/09 (Urteil)

  ...b das BDSG insoweit neben § 241 Abs. 2 BGB anzuwenden ist (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG), oder sich aus § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm. Abs. 9 Satz 1 BDSG und § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm. Abs. 6 BDSG üb...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (4. Kammer) - 4 Sa 490/15 (Urteil)

  ...bt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, so geht dies gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 253/09 (Urteil)

  ...BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - Rn. 15, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; 5. September 2002 - 8 AZR 702/01 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 280 nF Nr. 1 = EzA BGB § 615 ...

• Urteil vom Arbeitsgericht Freiburg - 14 Ca 180/14 (Urteil)

  ...beschreibung vom 18.04.2013 (Bl. 22 d.A.) nebst Arbeitsbeschreibung vom 25.11.2013 (Bl. 24). Letztere trat an die Stelle einer überholten Fassung der Arbeitsbeschreibung vom 18.04.2013 (Bl. 23 d.A.). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 867/15 (Urteil)

  ...ber die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (- Betriebsübergangs-Richtlinie - ABl. L 82 vom 22. März 2001 S. 16) ang...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 434/13 (Urteil)

  ...beitsbedingungen gemäß der Stellenbeschreibung mit der Einschränkung zu beschäftigen, dass es beim Entzug der Weisungsberechtigung verbleibe. Diese Abrede sollte längstens bis zum 15. Dezember 2011 ge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 754/13 (Urteil)

  ...bten Gewerbebetrieb bei einer Betriebsblockade (BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - BAGE 59, 48; 8. November 1988 - 1 AZR 417/86 - BAGE 60, 101) geben für eine andere Beurteilung der Betriebsbezogenhei...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 671/14 (Urteil)

  ...barten Arbeitsbedingungen bezogen habe. Auch wenn die grundsätzlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Überbrückungsbeihilfe nach § 4 TV SozSich gegeben seien, habe der Anspruch auf Überbrückungsbe...