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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 109/11 (Urteil)
...r mit dem Grundgesetz (GG) für unvereinbar erklärten Rechtsnorm nach § 31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht für die Gerichte verbindlich. Für die Überprüfung dieser vom BVerfG angeordnete...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/13 (Urteil)
...r hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der Recht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/17 (Urteil)
...roorganisation ist dabei ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung, in der der Ablauf sämtlicher Fristen vermerkt und eine Frist erst nach Vornahme der zu ihrer Einhaltung erforderli...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 41/16 (Urteil)
...rkt und Frau R. mit der Korrektur der Anschrift beauftragt. Die neu ausgefertigte Berufungsschrift sei ihm daraufhin nochmals zur Unterschrift vorgelegt worden, während die unzutreffend adressierte ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 126/10 (Urteil)
...r Revision vor, die Frage nach der Abwälzbarkeit der Spielgerätesteuer auf die Spieler bedürfe trotz der Weitergeltungsanordnung des BVerfG der Überprüfung in einem Revisionsverfahren; die Frage sei z...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 128/15 (Urteil)
...r hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der Recht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/08 (Urteil)
...vilrechtlich wurde dieser Kaufvertrag mangels Eintragung des Klägers im Grundbuch als Eigentümer nicht erfüllt. Der für den Kläger daraus resultierende Verlust hat seine Ursache daher im Kaufvertrag, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 39/10 (Urteil)
...rten Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit. Der Kläger legt insbesondere nicht dar, in welcher Hinsicht über die zur Einheitsbewertung von Geschäftsgrundstücken im Ertragswert- bzw. Sachwertverfahren und ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 96/10 (Urteil)
...r Revision gerichteten Beschwerde trägt der Kläger vor, das FG-Urteil beruhe auf Verfahrensfehlern. Nach jahrelanger Verschleppung des Verfahrens durch das FA habe das FG völlig überraschend am 7. Apr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 111/10 (Urteil)
...rage in Rechtsprechung oder Literatur anders als vom FG beurteilt werde. Die Klärungsbedürftigkeit der von der Klägerin aufgeworfenen Frage ergibt sich auch nicht aus der weiteren Beschwerdebegründung...