• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/14 (Urteil)

  ...r Zweck dieser Vorschrift liegt insbesondere darin, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern und die Sozialversicherungsträger von ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/14 (Urteil)

  ...rderungen Maßnahmen darstellen, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/14 (Urteil)

  ...Vielmehr hat der RFH selbst erwogen, ob sich --im Streitfall aus der Perspektive der Klägerin-- der eine Vertragspartner auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage mitunternehmerisch am Gewerbebetrieb d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Frauen,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)

  ...r Verkauf reparierter Geräte zu rechnen sei) sei das zentrale Instrument der Klägerin zur Verwirklichung ihres gemeinnützigen Zwecks, der Wiedereingliederung von schwer vermittelbaren Arbeitnehmern in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 56/10 (Urteil)

  ...rauf erwiderte der Kläger, dass wegen dieser Teilabhilfe der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht (insgesamt) für erledigt erklärt werden könne. Hinsichtlich der danach weiter streitigen Zeiträume hab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 24/13 (Urteil)

  ...rerklärung für das Streitjahr im Jahr 1997 eine Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Streitjahr mit Ablauf des 31. Dezember 2007 bei ihm und seiner Ehefrau aufgrund der Festsetzungsverjährung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)

  ...rs als im Streitfall-- auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. z.B. BFH-Urteile ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/14 (Urteil)

  ...rer der Organträger-GmbH ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der Organ-GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung aller Geschäftsführer der Organ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 8/13 (Urteil)

  ...rers der Schuldnerin Dr.-Ing. R.   zur Scangenauigkeit und zur Erreichbarkeit der geforderten Pixeldeckung als Grund für die auf Seiten der Beklagten entstandene Erwartung angibt, ergibt sich hieraus ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/14 R (Urteil)

  ...r Vereinbarung über das Gutachterverfahren bei der Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen (im Folgenden: der Vereinbarung) als speziellerer Norm zurücktreten. Letztgenannte Regelungen modifizierten ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 46/13 R (Urteil)

  ...rfahren geklärt werden, im Interesse der Rechtssicherheit für alle von der Regelung Betroffenen aber auch nur dort. Das hat zur notwendigen, aber unvermeidbaren Konsequenz, dass der Rechtsschutz der a...