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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 130/10 (Urteil)
...Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 28/11 (Urteil)
...re Verfahrensruhe nicht mehr damit zu rechtfertigen, eine Entscheidung des BFH zu der durch den Rechtsstreit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfrage in parallelen Revi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/10 (Urteil)
...Revision nicht mehr wirksam zurücknehmen, nachdem die Verfahrensbeteiligten bereits Verzicht auf mündliche Verhandlung erklärt hatten und der Kläger der Rücknahme nicht zugestimmt hat (vgl. Gräber/Rub...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/09 (Urteil)
...rkosten auf Grundlage der Lohnsteuer-Richtlinien bewertet; die Lohnsteuer-Richtlinien seien hierfür keine Rechtsgrundlage. Der Vorteil aus der Überlassung eines Fahrers sei auf Grundlage der gesetzlic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/11 (Urteil)
...rnahme der Berufshaftpflichtversicherungsbeiträge der angestellten Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber steuerbarer und steuerpflichtiger Arbeitslohn sei. Der Einspruch des Klägers blieb ohne Erfolg. D...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/11 (Urteil)
...rbeitsprozess zu fördern. Die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung der Beförderung des Arbeitnehmers von der Wohnung zur Arbeitsstätte ist weiter keine bloße nicht einkommensteuerbare Aufmerksamkeit, so...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/10 (Urteil)
...r Arbeitgeberin noch einsehbar seien, keine Privatfahrten abgerechnet habe. Hierzu sei er aber arbeitsvertraglich verpflichtet gewesen. Denn nach seinem Arbeitsvertrag habe er seiner Arbeitgeberin für...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 33/11 (Urteil)
...rbeitgeber auch für Privatfahrten überlassenen Dienstwagen. Die private Kraftfahrzeugnutzung wurde mit der 1 %-Regelung und die damit durchgeführten Fahrten zur Arbeitsstätte auf Grundlage der Entfern...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/11 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 2004 Außendienstmitarbeiter bzw. Verkaufsberater der Firma X-GmbH. Er verfügte über einen Dienst-PKW, der ihm nach den arbeitsvertraglichen Rege...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 55/09 (Urteil)
...r auch privaten Nutzung überlassen. Der Kläger hatte den geldwerten Vorteil daraus mittels Fahrtenbücher ermittelt. Auf dieser Grundlage wurden der Lohnsteuerabzug vorgenommen und die Kläger erklärung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/10 (Urteil)
...rer, nämlich Steuerberater/Rechtsanwalt A und Steuerberater B. Seit 2001 war A alleiniger Geschäftsführer der Klägerin, nicht aber Gesellschafter der Klägerin. Die Klägerin übernahm im Dezember 2000 f...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 46/09 (Urteil)
...r Betriebsprüfungsordnung an den Ergebnissen der Veranlagungszeiträume orientieren müssen, für die die Prüfungserweiterung ausgesprochen worden ist, im Wesentlichen im Stil einer Revisionsbegründung g...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 34/11 (Urteil)
...rsystem gegenüber der berufsständisch geprägten Sonderform der privaten Lebensversicherung auf privatrechtlicher Grundlage, z.B. der X-Versicherung, dar und trete zu diesem privatwirtschaftlichen Unte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 8/11 (Urteil)
...riebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Ar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 14/15 (Urteil)
...r, je mehr Fahrten unternommen werden. Sachlich richtig wäre es aber, wenn der nichtabzugsfähige Teil der Kosten geringer würde, je weniger Fahrten unternommen werden (Frotscher/Watrin in Frotscher/Ge...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/12 (Urteil)
...r Ehefrau ein beiden gehörendes Einfamilienhaus in R. Er ist überdies Eigentümer zweier vermieteter Mehrfamilienhäuser. Der Kläger erklärte für das Streitjahr 2006 Mieteinnahmen aus der Vermietung der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/11 (Urteil)
...rsicherung und zur privaten Rentenversicherung ergibt, handelt es sich weder bei der Lebensversicherung noch bei der privaten Rentenversicherung um reine Risikoversicherungen. Beide dienen vielmehr de...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 489/16 (Urteil)
...r 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 21 mwN - Blog-Eintrag). Die Haftung als mittelbarer Störer darf nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt we...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/14 (Urteil)
...r. 4 EStG ergebenden Betrag nicht mindern; die Betriebsausgabenkürzung wird daher durch eine entsprechende Gewinnzurechnung erreicht. Der Zweck dieser Regelung besteht darin, dass für Fahrten zwischen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/16 (Urteil)
...rungsbescheide zur Körperschaftsteuer sowie zum Gewerbesteuermessbetrag und zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlust...