-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/09 (Urteil)
...reinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 2...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/17 (Urteil)
...r Rechtsprechung gehören Beschreibungen in Verkaufs- oder Herstellerprospekten, Auftrags- oder Lieferunterlagen, der Ware beiliegende Zeichnungen und Skizzen, die Bezeichnung im Handelsverkehr usw. ni...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 5/13 R (Urteil)
...rung einer Ermächtigungsnorm für die Gewährung ergänzender Leistungen für Versicherte nach Erreichen der Regelaltersgrenze - die grundsätzlich dazu führt, dass eine Vollrente bezogen werden kann - war...