• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 307/16 (Urteil)

  ...Regelungen oder dieser Gesellschaftsvertrag andere Mehrheitserfordernisse vorsehen. Die Beschlußfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages oder die Auflösung der Gesellschaft bedarf einer Me...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 51/13 (Urteil)

  ...rtragsrisiko verwirklichte, oder aber aufgrund der von der Revision herausgestellten Besonderheiten der Fallgestaltung die Lieferanten sich nicht nur auf die Vertragstreue ihres Vertragspartner verlas...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)

  ...rdre public verstößt (anerkennungsrechtlicher oder auch verfahrensrechtlicher ordre public). Eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public führt grundsätzlich dazu, dass der Verfahrenseröffnu...