• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 12/17 B (Urteil)

  ...VI vor dem 03.04.2014 bei Sozialgerichten anhängig gemachten und noch nicht entschiedenen Rechtssache die an den(die) jeweilige Kläger(in) gemäß den Bestimmungen der §§ 6, 231 Abs. 4b SGB VI nach dem ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 5/16 R (Urteil)

  ...VI in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung iVm § 8 Abs 1 SGB IV und § 230 Abs 8 SGB VI bzw § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB VI in der ab 1.1.2013 geltenden Fassung iVm § 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV) fehlen. Ebenso ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 45/14 R (Urteil)

  ...Vier-Personen-Haushalt zugrunde gelegt. Allerdings ist die angemessene Wohnungsgröße nach der Rechtsprechung des BSG auch bei Bewohnern einer Familie nicht nach der Größe des Haushalts (hier: vier Per...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/14 R (Urteil)

  ...Vier-Personen-Haushalt zugrunde gelegt. Allerdings ist die angemessene Wohnungsgröße nach der Rechtsprechung des BSG auch bei Bewohnern einer Familie nicht nach der Größe des Haushalts (hier: vier Per...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 63/09 R (Urteil)

  ...Vielmehr steht die Höhe der Geschäftsgebühr ebenfalls zur Überprüfung; dies gälte auch dann, wenn sie nicht - erstmals im Revisionsverfahren - von der Beklagten gerügt worden wäre. Die Erledigungs- un...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 2/14 R (Urteil)

  ...visionsverfahren handelt (vgl § 162 SGG) als auch um nicht berücksichtigungsfähiges, erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist (vgl § 164 SGG) erfolgtes Vorbringen. ...