• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 13/14 (Urteil)

  ...VI ZB 49/03 - BGHZ 159, 263). Dies gilt für die Rechtsverfolgung durch den Kläger ebenso wie für die Rechtsverteidigung des Beklagten. Nur für die bereits anhängigen Ansprüche kann das Gericht typisch...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 34/11 (Urteil)

  ...VI ZB 49/03 - zu II 2 d der Gründe, BGHZ 159, 263). Der Abschluss des Vergleichs diente der Rechtsverfolgung. Diese bot auch hinreichende Aussicht auf Erfolg und war nicht mutwillig. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 53/11 (Urteil)

  ...zB § 9 Abs. 1, § 111 Abs. 1 BetrVG - nicht von „wahlberechtigten Arbeitnehmern“. Wahlberechtigt sind nach § 7 Satz 2 BetrVG auch Leiharbeitnehmer, sofern sie länger als drei Monate im entleihenden Bet...