-
EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)
Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Sozialversicherungs-Beitragsentlastung...
-
EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)
...VI Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag nicht angewendet wird, gilt der Fachbereichsstandard Forstsaatgutwes...
-
EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)
Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Reichsnährstands-Abwicklungsgesetz in ...
-
EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)
Bundesrecht wird wie folgt geändert: 1. Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten...
-
EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)
-
BinSchUO2008Anh IX § 2.01 Konstruktion, Ausführung (Law)
1. Wendeanzeiger müssen für den Betrieb an Bord von Schiffen, die in der Binnenschifffahrt eingesetzt werden, geeignet sein. ...
-
BGB § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen (Law)
Die Verjährung von Ansprüchen der in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im Insolven...
-
InsO § 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs (Law)
(1) Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wirksam erworben werden, auch wenn keine Verfügung des Schuldners und keine Zwangsvollstreckun...
-
StRSaarEG § 91 Fortschreibungen und Nachfeststellungen (Law)
(1) (weggefallen) (2) Der Fortschreibungsbescheid wird auf Antrag, erforderlichenfalls auch von Amts wegen erlassen. Der Antrag kann bis zum 31. Dezember 1960 oder ...
-
IRG § 91 Vorrang des Zehnten Teils (Law)
(1) Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf den sonstigen Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendun...
-
PatAnwO § 91 Patentanwälte als Beisitzer (Law)
(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Patentanwälte werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen. Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Patenta...
-
AO 1977 § 201 Schlussbesprechung (Law)
(1) Über das Ergebnis der Außenprüfung ist eine Besprechung abzuhalten (Schlussbesprechung), es sei denn, dass sich nach dem Ergebnis der Außenprüfung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt ...
-
InsO § 201 Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung (Law)
(1) Die Insolvenzgläubiger können nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen. (2) Die Insolvenzgläubiger, deren Fo...
-
AktG § 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien (Law)
(1) Der Vorstand meldet ausgegebene Bezugsaktien zur Eintragung in das Handelsregister mindestens einmal jährlich bis spätestens zum Ende des auf den Ablauf des Geschäftsjahrs folgenden Kalendermonats...
-
BinSchUO2008Anh III § 2.01 Allgemeines (Law)
1. Auf Wasserstraßen der Zone 2-See ist Anhang II oder Anhang XII mit den sich aus den nachfolgenden Vorschriften ergebenden Maßgaben anzuwen...
-
BinSchUO2008Anh X § 2.01 Fährkörper (Law)
1. An beiden Enden des Fährkörpers muss je ein Kollisionsschott vorhanden sein. 2. ...
-
DonauSchPVAnl 1993 § 2.01 Kennzeichen der Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge (Law)
...vise sein kann. Der Name ist auf beiden Seiten des Fahrzeuges anzubringen; außerdem muß er so angebracht sein, daß er von hinten sichtbar ist. Wird eine dieser Aufschriften bei einem Fahrzeug, das ein...
-
BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.01 Konstruktion, Ausführung (Law)
...vigations- und Funkkommunikationsgeräte und -systeme für die Seeschifffahrt – Allgemeine Anforderungen – Prüfverfahren und geforderte Prüfergebnisse (IEC 60945:2002) festgelegten Anforderungen und Mes...
-
SGB 5 § 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug (Law)
(1) Wer eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt, hat mit dem Antrag eine Meldung für die zuständige Krankenkasse einzureichen. Der Rentenversicherungsträger hat die Meldung unverzügli...
-
VVG 2008 § 201 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)
Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person vorsätzlich die Krankheit oder den Unfall bei sich selbst herbeiführt.