• BBauG § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte (Law)

  (1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigu...

• BBauG § 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung (Law)

  (1) Ein Grundstück darf nur in dem Umfang enteignet werden, in dem dies zur Verwirklichung des Enteignungszwecks erforderlich ist. Reicht eine Belastung des Grundstücks mit einem Recht zur Verwirklich...