SGB 5 § 272 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 94 Wirksamwerden der Richtlinien (Law)

...vier Wochen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Richtlinienprüfung vom Gemeinsamen Bundesausschuss zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen anfordern; bis zum Einga...