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BGB § 376 Rücknahmerecht (Law)
(1) Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen. (2) Die Rücknahme ist ausgeschlossen: 1. wenn d...
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StPO § 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten (Law)
Die öffentliche Klage wird wegen der in § 374 bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.
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HGB § 376 (Law)
(1) Ist bedungen, daß die Leistung des einen Teiles genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden soll, so kann der andere Teil, wenn die Leistung nicht z...
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FamFG § 376 Besondere Zuständigkeitsregelungen (Law)
(1) Für Verfahren nach § 374 Nr. 1 und 2 sowie § 375 Nummer 1, 3 bis 14 und 16 ist das Gericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Landgerichts zuständig. ...
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GenTSV Anhang VI (zu § 12) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 270; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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EinigVtr Anlage I Kap VI A II Anlage I Kapitel VI (Law)
Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben: 1. DDR-Tierseuchenschutzverordnung vom 27. Juni 1990 (BGBl. I S. 1264) ...
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EinigVtr Anlage II Kap VI A III Anlage II Kapitel VI (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Gesetz zur Förderung der agrars...
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ZPO § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit (Law)
(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigun...
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AltholzV Anhang VI (zu § 11) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3314 - 3315 -------------------------------------------------------------...
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EinigVtr Anlage I Kap VI A III Anlage I Kapitel VI (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 17 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage II Kap VI A II Anlage II Kapitel VI (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Gesetz übe...
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BeschussV Anlage VI Ermittlung der Bewegungsenergie der Geschosse (Law)
...vier weitere aus der Fertigungsserie entnommene Waffen zu prüfen. Liegt das Gesamtmittel E(tief)5 x (tief)10 nicht über 7,5 J und bei keiner der fünf geprüften Wa...
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BinSchUO 2008 Anhang VI Muster der Verzeichnisse (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 565 - 567) Teil I Muster des Verzeichnisses der Gem...
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SGB 3 § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)
Die Bundesagentur erstattet den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane ihre baren Auslagen und gewährt eine Entschädigung. Der Verwaltungsrat kann feste Sätze be...
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WG Art 96 (Law)
(1) Das Recht des Zahlungsorts bestimmt, ob die Annahme eines gezogenen Wechsels auf einen Teil der Summe beschränkt werden kann und ob der Inhaber verpflichtet oder nicht verpflichtet ist, eine Teilz...
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EinigVtr Anlage I Kap VI Anlage I Kapitel VI (Law)
...VI) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel VI der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap VI F) - Ausg...
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EinigVtr Anlage II Kap VI Anlage II Kapitel VI (Law)
...VI) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel VI der Anlage II - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap VI A) - Au...
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TÜPrKostO1992GebVUmstV Anhang VI Gebühren für die Prüfung elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (Law)
...Viertelstunde 18,92 EUR. 2 Terminzuschläge und Reisezeiten ...
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TÜPrKostO1992GebVAnpV Anhang VI Gebühren für die Prüfung elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (Law)
...Viertelstunde 37,- DM. 2 ...
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EinigVtr Anlage I Kap VI C I Anlage I Kapitel VI (Law)
Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. § 2a des Milchaufgabevergütungsgesetze...