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BinSchUO 2008 Anhang VII Klassifikationsgesellschaften (Law)
...anerkannten Klassifikationsgesellschaften Auf der Grundlage der Kriterien der Teile I und II der Richtlinie 2006/87/EG sind die folgenden Klassifikationsgesellschafte...
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HGB § 401 (Law)
...at der Kommissionär vor der Absendung der Ausführungsanzeige aus Anlaß der erteilten Kommission an der Börse oder am Markte ein Geschäft mit einem Dritten abgeschlossen, so darf er dem Kommittenten ke...
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ZPO § 401 Zeugenentschädigung (Law)
...ach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.
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BImSchV 12 2000 Anhang VII (weggefallen) (Law)
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FamFG § 401 Entziehung der Rechtsfähigkeit (Law)
...ach § 73 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Rechtsfähigkeit entzogen wird, wird erst mit Rechtskraft wirksam.
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BinSchUO2008Anh III § 4.01 Sicherheitsabstand (Law)
...abstand mindestens 0,60 m betragen. 3. Zu Öffnungen, die offen sind, muss der Sicherheitsabstand mindestens 1,00 m betragen. ...
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EinigVtr Anlage I Kap VII Anlage I Kapitel VII (Law)
...Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1019) (Kein Inhalt)
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WWSUVtr Anlage VII Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags (Law)
...ationen zur Durchführung des Vertrags werden die Vertragsparteien entsprechend Artikel 4 Abs. 3 des Vertrags nach folgenden Grundsätzen verfahren: (1) Der Empfänger darf pers...
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BinSchUO2008Anh IX § 4.01 Bedienung (Law)
...Alle Bedienorgane müssen so angebracht sein, dass während ihrer Betätigung keine korrespondierende Anzeige abgedeckt wird und die Radarnavigation ohne Einschränkung möglich bleibt. ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 4.01 Allgemeines (Law)
...auf Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, ausgenommen Kleinfahrzeuge nach Buchstabe b, mittels mechanisch betriebener Schallgeräte, die genügend hoch angebracht sind, daß sich der Schall nach vorn und mögl...
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EinigVtr Anlage II Kap VII Anlage II Kapitel VII (Law)
...Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1206) (ohne Inhalt)
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StrlSchV 2001 Anlage VII (zu §§ 29 und 47) (Law)
...ammastrahlung aus der Abluftfahne 1.3 Exposition durch Gammastrahlung der am Boden abgelagerten radioaktiven Stoffe ...
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BinSchUO2008Anh II § 4.01 Sicherheitsabstand (Law)
...asser- und wetterdicht abgeschlossen werden können, und bei Schiffen, die mit ungedeckten Laderäumen fahren, muss der Sicherheitsabstand so weit erhöht werden, bis jede dieser Öffnungen mindestens 500...
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MoselSchPV 1997 § 4.01 Allgemeines (Law)
...auf Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, ausgenommen Kleinfahrzeuge, mittels mechanisch betriebener Schallgeräte, die genügend hoch angebracht sind, daß sich der Schall nach vorn und möglichst auch nach h...
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WG Art 68 (Law)
...aber der Abschrift auszuhändigen. (2) Wird die Aushändigung verweigert, so kann der Inhaber gegen die Indossanten der Abschrift und gegen diejenigen, die eine Bürgschaftserklärung auf die Ab...
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Grundgesetz Artikel 68 (Law)
...ages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mit...
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BinSchStrO 2012 § 4.01 Allgemeines (Law)
...aschinenantrieb, ausgenommen einem Kleinfahrzeug, mittels eines mechanisch betriebenen Schallgerätes, das genügend hoch angebracht ist, dass sich der Schall nach vorn und möglichst auch nach achtern f...
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BGB § 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte (Law)
...aft auf den neuen Gläubiger über. (2) Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend ma...
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RheinSchPV 1994 § 4.01 Allgemeines (Law)
...auf Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, ausgenommen Kleinfahrzeuge, mittels mechanisch betriebener Schallgeräte, die genügend hoch angebracht sind, daß sich der Schall nach vorn und möglichst auch nach h...
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StPO § 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger (Law)
...Ablauf der für die Staatsanwaltschaft laufenden Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn das Urteil dem Nebenkläger noch nicht zugestellt war, mit der Zustellung des Urteils an ihn auch dann, ...