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MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...Kapitels 2. (3) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, durch Delegierte gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Ka...
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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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BinSchUO 2008 Anhang VII Klassifikationsgesellschaften (Law)
...kannten Klassifikationsgesellschaften Auf der Grundlage der Kriterien der Teile I und II der Richtlinie 2006/87/EG sind die folgenden Klassifikationsgesellschaften ge...
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BesVNG 2 § 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII (Law)
...kel V des Zweiten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes ist mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß in § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und Abs. 4 an die Stelle des 31. März ...
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BImSchV 12 2000 Anhang VII (weggefallen) (Law)
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BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)
...kel VII § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes) am 1. Dezember 1973 und am 1. Juli 1974 und den für diesen Personenkreis im Monat Dezember 1973 und im Monat Juli 1974 entstandenen Besoldungsaufwand (Artikel VII §...
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EinigVtr Anlage I Kap VII Anlage I Kapitel VII (Law)
...Kein Inhalt)
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WWSUVtr Anlage VII Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags (Law)
...k Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, daß eine Auskunft den Verwendungszweck oder schutzwürdige Interessen Dritter gefährden wür...
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WG Art 91 (Law)
...keit einer Person, eine Wechselverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, dem sie angehört. Erklärt dieses Recht das Recht eines anderen Landes für maßgebend, so ist das letz...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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Grundgesetz Artikel 91 (Law)
...kratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern. Ist das Land, ...
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EinigVtr Anlage II Kap VII Anlage II Kapitel VII (Law)
(Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1206) (ohne Inhalt)
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BPersVG § 91 (Law)
...k die oberste Dienstbehörde ihren Sitz hat. (2) In Dienststellen des Bundes im Ausland, in denen in der Regel mindestens fünf Ortskräfte (Absatz 1 Nr. ...
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BNotO § 91 (Law)
...kammer erhebt von den Notarkammern Beiträge, die zur Deckung des persönlichen und sachlichen Bedarfs bestimmt sind. (2) Die Höhe der Beiträge wird von der Vertreterversammlung festgesetzt. ...
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HGB § 91 (Law)
...kann die dem Unternehmer zustehenden Rechte auf Sicherung des Beweises geltend machen. Eine Beschränkung dieser Rechte braucht ein Dritter gegen sich nur gelten zu lassen, wenn er sie kannte oder kenn...
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MarkenG § 91 Wiedereinsetzung (Law)
...ke Wiedereinsetzung gewährt, so kann er Dritten gegenüber, die in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt des Rechtsverlusts an der Eintragung der Marke und der Wiedereinsetzung unter einem mit der Marke i...
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UrhG § 91 (weggefallen) (Law)
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SGG § 91 (Law)
...Klage gilt auch dann als gewahrt, wenn die Klageschrift innerhalb der Frist statt bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicheru...
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AgrStatG § 91 Erhebungseinheiten (Law)
...ktar Tabakfläche, i) ein Hektar Dauerkulturfläche im Freiland, j) ...
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BEG § 91 (Law)
...Kapitalentschädigung oder in einer Rente.