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BÄO § 13 VII Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)
Wer die Heilkunde ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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BinSchUO 2008 Anhang VII Klassifikationsgesellschaften (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 569 - 570; bezügl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) Liste der anerkannten Klassifikationsgese...
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BImSchV 12 2000 Anhang VII (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Anlage I Kap VII Anlage I Kapitel VII (Law)
(Fundstelle in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1019) (Kein Inhalt)
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WWSUVtr Anlage VII Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags (Law)
Bei der Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags werden die Vertragsparteien entsprechend Artikel 4 Abs. 3 des Vertrags nach folgenden Grundsätzen verfah...
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FeV 2010 Anlage 13 (zu § 40) (Law)
(Fundstelle BGBl. I 2014, 363 – 367) Im Fahreignungsregister sind nachfolgende Entscheidungen zu speich...
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EinigVtr Anlage II Kap VII Anlage II Kapitel VII (Law)
(Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1206) (ohne Inhalt)
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StrlSchV 2001 Anlage VII (zu §§ 29 und 47) (Law)
...zbereichen (zu Anlage VII Teil D Nr. 1.1 und 2) Radionuklid ...
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StVZO 2012 (XXXX) Anlage I bis VII (weggefallen) (Law)
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Grundgesetz Artikel 40 (Law)
Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestag...
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PreisLS Nr 40 (Law)
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WG Art 40 (Law)
(1) Der Inhaber des Wechsels ist nicht verpflichtet, die Zahlung vor Verfall anzunehmen. (2) Der Bezogene, der vor Verfall zahlt, handelt auf eigene Gefahr. (3) Wer bei Verfall zah...
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ScheckG Art 40 (Law)
Der Inhaber kann gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Scheckverpflichteten Rückgriff nehmen, wenn der rechtzeitig vorgelegte Scheck nicht eingelöst und die Verweigerung d...
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AntarktUmwSchProtAG § 40 Berichtspflicht (Law)
Die Erarbeitung des jährlichen Berichts nach Artikel 17 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag obliegt dem Umweltbundesamt.
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BJagdG § 40 Einziehung (Law)
...zbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
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BLG § 40 (Law)
Leistungsvorbereitungen nach § 16 sind schriftlich anzufordern.
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EuRAG § 40 Ermächtigungen (Law)
(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu § 1 anzupassen, wenn sich der Kre...
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BVerfGG § 40 (Law)
Ist die Verwirkung zeitlich nicht befristet oder für einen längeren Zeitraum als ein Jahr ausgesprochen, so kann das Bundesverfassungsgericht, wenn seit dem Ausspruch der Verwirkung zwei Jahre verflos...
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GBO § 40 (Law)
(1) Ist die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so ist die Vorschrift des § 39 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Übertragung oder die Aufhebu...
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FGO § 40 (Law)
...zbehörde des Bundes oder eines Landes eine Abgabe ganz oder teilweise für andere Abgabenberechtigte, so können diese in den Fällen Klage erheben, in denen der Bund oder das Land die Abgabe oder einen ...