• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/09 R (Urteil)

  ...r über den Zaun geklettert oder unter einem Tor hindurchgekrochen. Der Mutter gelang es nicht, ihre Tochter zur Rückkehr auf den Spielplatz zu bewegen. Der damals vierzehnjährige Kläger bot der Mutter...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/14 R (Urteil)

  ...r 2 Halbs 1 RVO. Der Bescheid der Staatlichen Versicherung der DDR sei als Verwaltungsakt zu behandeln. Die Staatliche Versicherung der DDR sei keine private Versicherung, sondern Träger der Sozialver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/10 R (Urteil)

  ...r Träger der Unfallversicherung zum Ausgleich hierdurch verursachter Minderung des Verdienstes oder sonstiger wirtschaftlicher Nachteile eine Übergangsleistung zu gewähren. Als Übergangsleistung wird ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/13 R (Urteil)

  ...rmittlerin den Dienstbetrieb erheblich gestört. Das Hausverbot sei zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes, zum Schutz der Mitarbeiter sowie im Interesse der anderen Kunden erforderlich. Nach der Re...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/14 R (Urteil)

  ...r Beklagte ihm gegenüber bereits in 2008 und 2011 Hausverbote ausgesprochen hatte, erteilte er dem Kläger aufgrund erneuter Beleidigungen seiner Mitarbeiter und damit verbundener erheblicher Störungen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 18/17 R (Urteil)

  ...r Gebrauchsvorteile gegenüber einer starren Carbonfußversorgung für medizinisch indiziert. Ein Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit dem von ihr begehrten Prothesenfuß proprio foot® hängt jedoch im...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 12/17 R (Urteil)

  ...r Begriff der Krankheit ist im SGB V nicht näher definiert. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist Krankheit ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand, der behandlungsbedürftig ist oder...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/12 R (Urteil)

  ...rzu aa) - BeitrVerfGrsSz Beiträge freiwilliger Mitglieder der GKV erhoben werden dürfen (hierzu bb), ohne dass es hierfür einer speziellen Regelung bedurfte (hierzu cc) oder die Verwendung einer Gener...