• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 311/12 B (Urteil)

  ...r Aufklärung des Sachverhalts und/oder zur Durchführung einer Heilbehandlung … durchgeführt wurde" Dies ergebe sich aus der Stellungnahme des Dr. R., der dem Kläger gegenüber als behandelnder Arz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 56/09 (Urteil)

  ...reits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet ist, der Sachverhalt, der zu der Entstehung des steuerlichen Anspruchs führt, somit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 32/14 (Urteil)

  ...r erwächst nur der Tenor der gerichtlichen Entscheidung in Rechtskraft und erzeugt eine Bindungswirkung, die Entscheidungsgründe geben aber Aufschluss darüber, wie weit die materielle Rechtskraft reic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/13 (Urteil)

  ...r vorsteuerbelasteten Forderung, die gegenüber einer Organgesellschaft begründet und nach Ende der Organschaft uneinbringlich geworden sei, zur Vorsteuerberichtigung gegenüber der nunmehr umsatzsteuer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)

  ...räftiges Urteil wirke. Dementsprechend könne der Insolvenzverwalter die Änderung eines Tabelleneintrags nur unter den Voraussetzungen einer Restitutionsklage erreichen. Würden allerdings Steuerforderu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/11 (Urteil)

  ...rktüblichen Preis und vertreibt es. Am Markt --insbesondere im Internet-- tritt nur die X-GmbH in Erscheinung. Der Vertrag sieht weiter vor, dass ein Vertreter der X-GmbH die Betriebsleitung der Kläge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 426/14 (Urteil)

  ...rtriebsmitarbeiter über das Programm eine höhere Rabattierung (sog. Preiseskalation) initiiert werden. Eine Abgabe der Ware erfolgte grundsätzlich nur an Kunden der T, die keine Wiederverkäufer waren....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 44/11 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde mit rechtskräftigem Urteil wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In den Urteilsgründen führte das Strafger...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 345/13 (Urteil)

  ...rischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 172/16 (Urteil)

  ...rsuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, von der es wegen überlanger Verfahrensdauer zwei Monate für vollstreckt erklärt hat. Die Revision des Angeklagte...