-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 180/11 (Urteil)
...bweisbar machen (z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 216, 38, BStBl II 2009, 839; vom 12. Mai 1992 VII B 173/91, BFH/NV 1994, 103). Liquiditäts- und Zinsnachteile durch einen möglicherweise überhöhten Abzug v...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 228/10 (Urteil)
...ber 2009 beantragte die Klägerin beim BMF, die Praxis der Zollkostenbehandlung gemäß der früheren Dienstvorschrift wiederherzustellen, was das BMF mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 ablehnte. Die hie...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-69/15 (Urteil)
...behörde eine abfallwirtschaftsrechtliche Geldbuße nach Maßgabe der Regierungsverordnung über die detaillierten Bestimmungen über Geldbußen wegen Verstößen gegen die Vorschriften über die Abfallbewirts...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-501/14 (Urteil)
...Beachtung der Vorschriften über Fahrtunterbrechungen bei der Beförderung gefährlicher Güter, leicht verderblicher Lebensmittel und lebender Tiere – für die Dauer des Verwaltungsverfahrens bzw. bis zur...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 107/15 (Urteil)
...bai und von dort zurück nach Hamburg befördert werden konnten. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Reisende hafte nach § 651b Abs. 2 BGB nur für die Verwaltungskosten einer "Umbuchung"...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 140/11 (Urteil)
...bs. 1 BGB und die von diesem verdrängten deliktischen Haftungstatbestände beziehen. Eine Haftung, die nicht durch § 839 BGB verdrängt wird, besteht fort (vgl. Staudinger/Wöstmann, BGB, 2012, § 839 Rn....