• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 159/10 (Urteil)

  ...be. Dies habe der Bundesfinanzhofs (BFH) für eine Mahnung nach § 259 der Abgabenordnung (Urteil vom 18. Oktober 1994 VII R 20/94, BFHE 175, 519, BStBl II 1995, 42), für die Beseitigung der Folgen eine...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 127/15 (Urteil)

  ...b keine Bindungswirkung für das Rechtsbeschwerdegericht; dieses hat vielmehr selbst zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO gegeben sind (s. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2003 - V ZB ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 42/15 (Urteil)

  ...benachbarten Grundstücks, auf dem sie ein Warenhaus betrieb. In dem Erbbaurechtsvertrag wurde der Erbbauberechtigte verpflichtet, gemäß beigefügten Unterlagen (Bauzeichnungen und Baubeschreibung) ein ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 545/16 (Urteil)

  ...briefe bei der Klägerin ein. Im Juni 2006 begannen Unstimmigkeiten zwischen den Parteien über nach Ansicht der Beklagten überhöhte Rechnungen der Klägerin. Zahlungen der Beklagten blieben teilweise au...