• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)

  ...RdNr 119; Lauterbach-Schwerdtfeger, UV-SGB VII, § 2 RdNr 331; Leube in Kater/Leube, SGB VII, § 2 RdNr 230; Kruschinsky in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, SGB VII, § 2 RdNr 532)....

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2891/07 (Urteil)

  ...rdeführerin betreibt ein Unternehmen des Tief- und Rohrleitungsbaus und war seit dem Jahre 1969 in das Unternehmerverzeichnis der Tiefbau-Berufsgenossenschaft, einer Rechtsvorgängerin der Berufs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 46/11 (Urteil)

  ...r den früheren Erstattungsanspruch laufende Zahlungsverjährungsfrist zurückfällt--, bedarf keiner Erörterung, weil der vormalige Erstattungsanspruch der Klägerin, wie ausgeführt, nicht vor seiner erne...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 47/11 (Urteil)

  ...r den früheren Erstattungsanspruch laufende Zahlungsverjährungsfrist zurückfällt--, bedarf keiner Erörterung, weil der vormalige Erstattungsanspruch des Klägers, wie ausgeführt, nicht vor seiner erneu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 53/13 (Urteil)

  ...r Ordnung von Massenerscheinungen wie der Gewährung von Kindergeld --auch wenn er bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten nicht sachwidrig differenzieren darf-- ein Spielraum für generalisierende...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 38/15 R (Urteil)

  ...r 2 RdNr 32 ff zur Verzinsung rückständiger Honorarforderungen; vgl aber BSG SozR 2200 § 405 Nr 12 betreffend den Beitragszuschuss des Arbeitgebers; BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 7 bei Geldforderungen aus R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 18/12 (Urteil)

  ...rlustvortrag zur Körperschaftsteuer] bzw. um 148.572 € [vortragsfähiger Gewerbeverlust]). Der körperschaftsteuerliche Gesamtbetrag der Einkünfte (vor Verlustabzug) bzw. der Gewerbeertrag (vor Hinzurec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/07 (Urteil)

  ...rwirbt und verkauft, überschreitet regelmäßig die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung und wird damit zum gewerblichen Grundstückshändler, wie wenn er mehr als drei Grundstücke (oder z.B. zwei Gru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 65/14 (Urteil)

  ...rere Fragen zur Vereinbarkeit des KernbrStG mit unionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere mit der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaf...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 8/11 (Urteil)

  ...rlassung der Rechtsverfolgung oder der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Der Konkursverwalter gehörte als amtlich bestellter Vermögensverwalter zu den Parteien kraft Amtes...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/13 (Urteil)

  ...rebt wird. Konzerne sollen insbesondere nicht mittels grenzüberschreitender konzerninterner Fremdkapitalfinanzierung in Deutschland erwirtschaftete Erträge ins Ausland transferieren können. Weiterhin ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 111/11 (Urteil)

  ...r 2010 erhöhten. Die Y-GmbH trat mit ihren Rückzahlungs- und Zinsansprüchen im Rang hinter die Ansprüche der übrigen Gläubiger zurück. Ferner verbürgten sich der unmittelbare Gesellschafter X und der ...