• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/10 (Urteil)

  ...ruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrages. Für die Finanzverwaltung ergibt sich aus dieser Vorschrift ein öffentlich-rechtlicher Rückforderungsanspruch, wenn der Rechtsgrund für ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 39/09 (Urteil)

  ...r Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks, der Schriftlichkeit und der Feststellung der Urheberschaft der Erklärung und deren Wirkung für den Rechtsverkehr nicht nur anhand des Originals Rec...