• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24-25/14, XI R 24/14, XI R 25/14 (Urteil)

  ...ruch als unbegründet zurückwies. Die Klägerin erklärte daraufhin mit Schriftsatz vom 22. November 2013 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und beantragte, die Kosten des Verfahrens der Fam...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 103/14 (Urteil)

  ...r Formulierung einer konkreten Rechtsfrage. Der Kläger beschränkt sich vielmehr darauf, die materiell-rechtliche Richtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung in Frage zu stellen, was im Verfahren der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 7/16 (Urteil)

  ...rrespondierend erfordert die Darlegung der Grundsatzbedeutung --in Abgrenzung zur einzelfallbezogenen Verfahrensrüge nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO-- auch das Herausstellen einer Rechtsfrage, die einer a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 311/13 (Urteil)

  ...rrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Vertragsurkunde der Kostenausgleichsvereinbarung, der Durchschrift des Antrages und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die re...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 310/13 (Urteil)

  ...rrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Vertragsurkunde der Kostenausgleichsvereinbarung, der Durchschrift des Antrages und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die re...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 118/16 (Urteil)

  ...r Anwendung anerkannter prozessualer Grundsätze über die Rechtskraft und wirft keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen auf. Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob ein Vorgang durch fehlerhafte Rechtsanw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 64/13 (Urteil)

  ...rbeitete er --als freier Mitarbeiter-- in einer Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei. Zudem war der Kläger in den Streitjahren im Rahmen eines Zweitstudiums eingeschriebener Jurastudent, erwarb i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 201/17 (Urteil)

  ...r Versicherer die Bewertungsreserven jährlich neu zu ermitteln und nach einem verursachungsorientierten Verfahren rechnerisch zuzuordnen. Bei der Beendigung des Vertrages wird der für diesen Zeitpunkt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 56/16 (Urteil)

  ...r Verkürzung der Verjährungsfrist; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - I ZR 9/03, NJW-RR 2006, 618 Rn. 16 ff. zur Verlängerung der Verjährungsfrist). Dieser Grundsatz, der in der Rechtsprechung des Re...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)

  ...r teilnehmenden Ärzte, Verbesserung der Versorgung sterbender Versicherter, Verbesserung der Arzneimittelversorgung multimorbider Versicherter, Verpflichtung der Hausärzte zur Teilnahme an strukturier...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-216/17 (Urteil)

  ...r Rahmenvereinbarung gerechtfertigt werden kann, darf die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre nicht überschreiten. Der öffentliche Auftraggeber darf das Instrument der Rahmenvereinbarung nicht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 700/16 (Urteil)

  ...rforderlich, dass Veräußerer und/oder neuer Inhaber den Arbeitnehmer über den Betriebsübernehmer so konkret unterrichten, dass dieser ausreichend identifizierbar und der Arbeitnehmer in der Lage ist, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 762/16 (Urteil)

  ...rforderlich, dass Veräußerer und/oder neuer Inhaber den Arbeitnehmer über den Betriebsübernehmer so konkret unterrichten, dass dieser ausreichend identifizierbar und der Arbeitnehmer in der Lage ist, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 265/16 (Urteil)

  ...rtrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber for...