2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
ArbGG § 91 Entscheidung (Law)
...rbeitsgericht durch Beschluß. Eine Zurückverweisung ist nicht zulässig. § 84 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Der Beschluß nebst Gründen ist von den Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben und...
-
ArbGG § 33 Errichtung und Organisation (Law)
...rn werden Landesarbeitsgerichte errichtet. § 14 Abs. 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.