• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 236/10 (Urteil)

  ...r 2002 meldeten die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr Ehemann (E) beim Handelsregister (HR) als Kauffrau und Kaufmann gemeinsam eine OHG zur Eintragung an. Zur Vertretung sollte jeder...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 17/10 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis 16. Februar 2006 Gesellschafter einer GbR. Die GbR war zunächst erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer 2001 veranlagt worden. Aufgrund der Feststellungen einer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/10 (Urteil)

  ...rtrag. Der Kläger überwies diesen Betrag entsprechend einem bereits im Voraus abgegebenen Überweisungsversprechen unmittelbar wieder an die AG zurück. Am 31. Juli 1993 erklärte der Kläger gegenüber de...