2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/13 R (Urteil)
...rund dieses Vorganges wurde S. vom Landgericht H. wegen schwerer räuberischer Erpressung nach §§ 253, 255, 250 Abs 1 Nr 1b Strafgesetzbuch (StGB) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 3/16 R (Urteil)
...rtrauen auf den Fortbestand der vorherigen Rechtslage sachlich gerechtfertigt und daher schutzwürdig ist (zur Unterscheidung von unechter Rückwirkung als tatbestandlicher Rückanknüpfung und echter Rüc...