• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/11 (Urteil)

  ...rde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger veräußerte mit Vertrag vom 23. Dezember 2004 das Erbbaurecht umsatzsteuerfrei ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 20/10 (Urteil)

  ...rechenbarkeit einer Forderung im Insolvenzverfahren davon abhängig gemacht, dass sie vor Verfahrenseröffnung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/10 (Urteil)

  ...rechenbarkeit einer Forderung im Insolvenzverfahren davon abhängig gemacht, dass sie vor Verfahrenseröffnung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 32/08 (Urteil)

  ...rschuldners auf den abstrakten, materiell-rechtlichen Steueranspruch betrifft. Vielmehr wird in der Entscheidung ausgeführt, dass die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur na...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 57/13 (Urteil)

  ...r Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen. Hierzu verlangt der Grundsatz von Treu und Glauben einen Vertrauenstatbestand, aufgrund dessen der Steuerpflichtige disponiert hat. Erforderlich i...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (2. Senat) - 2 K 152/15 (Urteil)

  ...r Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, dass der Gewerbesteuermessbescheid rechtswidrig sei, denn der aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags resultierende Gewerbesteueranspruch sei kei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/14 (Urteil)

  ...rfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet und ein sog. starker Insolvenzverwalter bestellt. Im Jahr 2009 reichte dieser die Einkommensteuererklärung des Klägers und seiner Ehefrau für das Streitj...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 6/10 (Urteil)

  ...rund steuerverfahrensrechtlicher Regelungen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintreten, wenn anders nicht der grundsätzliche Vorrang des Insolvenzrechts vor dem Steuerverfahrensrecht missac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 96/10 (Urteil)

  ...ruch Klage erhoben. Während des Klageverfahrens ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S-GmbH eröffnet worden. Das FA hat daraufhin seine Steuerforderungen (Körperschaftsteuer, Solidaritätsz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 62/10 (Urteil)

  ...rund steuerverfahrensrechtlicher Regelungen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintreten, wenn anders nicht der grundsätzliche Vorrang des Insolvenzrechts vor dem Steuerverfahrensrecht missac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/11 (Urteil)

  ...rderungen ist, ob der Rechtsgrund der Entstehung der Forderung im Augenblick vor Verfahrenseröffnung bereits gelegt war. Das ist dann der Fall, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand vor der Verfahr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/12 (Urteil)

  ...r Kläger mit dem Vertrag vom 3. Februar 2006 keine Masseverbindlichkeiten begründen. Der Kläger war zwar zur "Fortführung des Betriebes" ermächtigt worden. Die hier zu beurteilende Veräußeru...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/09 R (Urteil)

  ...riminierungsverbot ausgegangen werden, selbst wenn das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Besserverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berecht...