• UrhG § 96 Verwertungsverbot (Law)

  ...rgestellte Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. (2) Rechtswidrig veranstaltete Funksendungen dürfen nicht auf Bild- oder Tonträger...

• UrhG § 137g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG (Law)

  ...r 1983 und dem 31. Dezember 1997 hergestellt worden sind. Die Schutzfrist beginnt in diesen Fällen am 1. Januar 1998. (3) Die §§ 55a und 87e sind nicht auf Verträge anzuwenden, die vor dem 1...