2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 8/13 R (Urteil)
...zbuch über die private Pflegeversicherung (von den Vorschriften des VVG) unberührt bleiben. Damit hat der Gesetzgeber den Vorrang der Regelungen des SGB XI gegenüber denen des VVG ausdrücklich normier...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/16 R (Urteil)
...zB mehreren bereits hinreichend ausgelasteten und vorhandenen Dialysepraxen denn anzufragen wäre. ...