• EinigVtr Anlage I Kap VII Anlage I Kapitel VII (Law)

  (Fundstelle in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1019) (Kein Inhalt)

• EinigVtr Anlage II Kap VII Anlage II Kapitel VII (Law)

  (Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1206) (ohne Inhalt)

• EinigVtr Art 23 Schuldenregelung (Law)

  (1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts wird die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufene Gesamtverschuldung des Republikhaushalts der Deutschen Demokratischen Republik von einem nicht rechts...

• EinigVtr Art 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder (Law)

  (1) Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes von den Ländern wahrzunehmen sind, werde...