AktG § 302 Verlustübernahme (Law)

(1) Besteht ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag, so hat der andere Vertragsteil jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht d...

ZPO § 302 Vorbehaltsurteil (Law)

(1) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so kann, wenn nur die Verhandlung über die Forderung zur Entscheidung reif ist, diese unter Vorbehalt der Entscheidung über d...

BGB § 302 Nutzungen (Law)

Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstands herauszugeben oder zu ersetzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht. ...

BinSchUO 2008 Anhang VII Klassifikationsgesellschaften (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 569 - 570; bezügl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) Liste der anerkannten Klassifikationsgese...

BImSchV 12 2000 Anhang VII (weggefallen) (Law)

LAG § 302 Bereitstellung von Mitteln (Law)

Zur weiteren wirtschaftlichen und sozialen Förderung im Wege der Berufsausbildung Jugendlicher, der Umschulung für einen geeigneten Beruf, der Errichtung von Heimen und Ausbildungsstätten für heimat- ...

StPO § 302 Zurücknahme und Verzicht (Law)

(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigun...

HGB § 302 (weggefallen) (Law)

StGB § 302 (weggefallen) (Law)

StGBEG Art 302 Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe (Law)

Ist vor dem 1. Januar 1975 die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt nach § 456b Satz 2 der Strafprozeßordnung in der bisherige...

InsO § 302 Ausgenommene Forderungen (Law)

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt: 1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begang...

RheinSchPersV § 3.02 Voraussetzungen für die Befähigung (Law)

Die Mitglieder der Besatzung müssen folgende Voraussetzungen für die Befähigung erfüllen: 1. beim Decksmann ein Mindestalter von 16...

SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap VII Anlage I Kapitel VII (Law)

(Fundstelle in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1019) (Kein Inhalt)

WWSUVtr Anlage VII Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags (Law)

Bei der Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags werden die Vertragsparteien entsprechend Artikel 4 Abs. 3 des Vertrags nach folgenden Grundsätzen verfah...

FamFG § 302 Dauer der einstweiligen Anordnung (Law)

Eine einstweilige Anordnung tritt, sofern das Gericht keinen früheren Zeitpunkt bestimmt, nach sechs Monaten außer Kraft. Sie kann jeweils nach Anhörung eines Sachverständigen durch weitere einstweili...

FlurbG § 82 (Law)

Solange die Flurbereinigungsbehörde die Berichtigung des Grundbuches noch nicht veranlaßt hat, kann ein Teilnehmer, dessen Rechte durch Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan voraussichtlich nich...

FGO § 82 (Law)

Soweit §§ 83 bis 89 nicht abweichende Vorschriften enthalten, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 371, 372 bis 377, 380 bis 382, 386 bis 414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwe...

EinigVtr Anlage II Kap VII Anlage II Kapitel VII (Law)

(Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1206) (ohne Inhalt)

StrlSchV 2001 Anlage VII (zu §§ 29 und 47) (Law)

...Zr-86 A 6 E+1 1 E+5 Zr-88 A 1 E+1 ...