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EinigVtr Anlage II Kap VIII C III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...rchführungsbestimmung vom 7. Juni 1990 zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage (GBl. I Nr. 31 S. 281) gilt bis zum Inkrafttreten landesrechtlicher Regelungen zur Sonn- und Feiertagsr...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...rordnung und die Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und der freiberuflich tätigen Kultur- und Kun...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII G III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...r die vertraglichen Beziehungen der Krankenversicherung zu den Leistungserbringern - Krankenkassen-Vertragsgesetz - vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. ...) enthaltenen Regelungen über nicht erst...
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BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)
...rlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet. (2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteignungsbegünstigte verpflic...
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AgrStatG § 94 Durchführung von Bundesstatistiken (Law)
...rhoben und aufbereitet. (3) Der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung obliegen die Aufbereitung der Milchstatistik (§ 1 Nummer 7) aus den ihr nach der Marktordnungswaren-Meldeverord...
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BetrVG § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (Law)
...rbeitgeber und Betriebsrat. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für persönliche Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen, die allgemein für den Betrieb verwendet werden sollen, sowie für die Auf...
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InsO § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage (Law)
...r zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht berührt.
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WiPrO § 94 Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung (Law)
...r Hauptverhandlung tritt an die Stelle der Verlesung des Anklagesatzes nach § 243 Absatz 3 der Strafprozessordnung die Verlesung des Tenors der angefochtenen Entscheidung über die Verhängung der beruf...
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AktG § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)
...rschriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für ihre Stellvertreter.
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BVFG § 94 Familiennamen und Vornamen (Law)
...r das fünfte Lebensjahr vollendet hat, erstreckt sich die Namensänderung nur dann, wenn er sich der Namensänderung durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren oder dem S...
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BrennO 1998 § 94 (Law)
...r Raumgehalt der Hauptsammelgefäße einer Brennerei muß insgesamt so groß sein, daß die Branntweinmenge untergebracht werden kann, die in einem Monat bei voller Ausnutzung der vorhandenen Betriebseinri...
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FamFG § 94 Eidesstattliche Versicherung (Law)
...rd eine herauszugebende Person nicht vorgefunden, kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilpro...
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SachenRBerG § 94 Aussetzung des Verfahrens (Law)
...Rechts am Grundstück dem Anspruch auf Rangrücktritt für ein an erster Rangstelle einzutragendes Erbbaurecht oder einer lastenfreien Um- oder Abschreibung des Grundstücks auf den Nutzer widerspricht. ...
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UrhG § 94 Schutz des Filmherstellers (Law)
...rgabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn der Bildträger oder Bild- und Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur ö...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII H III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...Regelungen über Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger Entlassung bei Erreichen besonderer Altersgrenzen oder bestimmter Dienstzeiten (erweiterte Versorgung, Übergangsrente oder vergleichbare Leis...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII B II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...r ein Jahr vor dem Wirksamwerden des Beitritts liegt. Der Nachweis ist für die einzelnen Geräte durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu erbringen. Er gilt auch als erbracht, soweit der Betreiber na...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII B III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...r oder Fachökonom für Arbeitsschutz oder Arbeitsschutzinspektor oder Sicherheitsingenieur oder Fachingenieur für Brandschutz oder den Erwerb der anerkannten Zusatzqualifikation im Gesundheits- und Arb...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII D II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...rägern im bisherigen Geltungsbereich des Sozialgerichtsgesetzes erstellt worden sind (Datum des Bescheides), findet § 78 Abs. 2 weiter Anwendung, soweit die in dessen bisherigem Geltungsbereich errich...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII D III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...r. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...rordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuw...