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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 593/07 (Urteil)
...rtragsparteien bestehenden Ansprüche erstreckt, sondern nur auf tarifvertraglich geregelte Ansprüche. Beruht ein Anspruch allein auf einem Gesetz oder einer vertraglichen Abrede der Arbeitsvertragspar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 39/09 (Urteil)
...r Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks, der Schriftlichkeit und der Feststellung der Urheberschaft der Erklärung und deren Wirkung für den Rechtsverkehr nicht nur anhand des Originals Rec...