-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/10 R (Urteil)
...VIII, also Personen unter 14 Jahren, in den Schutz der GUV einbezogen. Kinder iS des § 22 SGB VIII sind nur Kinder nach § 7 Abs 1 Nr 1 SGB VIII (vgl so Struck in Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 3. Au...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/17 R (Urteil)
...15/16 R - Juris) ausgeführt, dass die prozessuale Schätzbefugnis gemäß § 287 ZPO von vornherein nicht eingreife. Das LSG sei damit von rechtlich unzutreffenden Annahmen ausgegangen. ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/17 R (Urteil)
...15/16 R - Juris) ausgeführt, dass die prozessuale Schätzbefugnis gemäß § 287 ZPO bei der hier vorliegenden Sachverhaltskonstellation von vornherein nicht eingreife. Das LSG sei damit von rechtlich unz...