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WVG § 54 Geschäfte des Vorstands (Law)
(1) Der Vorstand leitet den Verband nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung in Übereinstimmung mit den von der Verbandsversammlung beschlossenen Grundsätzen. Ihm obliegen alle Geschäfte, zu denen...
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BDG § 54 Belehrung der Beamten (Law)
Der Beamte ist durch den Vorsitzenden gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 55 Abs. 1 und des § 58 Abs. 2 sowie auf die Folgen d...
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BeamtVG § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (Law)
(1) Erhalten aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 8) an neuen Versorgungsbezügen 1. ein Ruhestandsbeamter Ruhe...
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DRiG § 54 Bildung des Präsidialrats (Law)
(1) Bei jedem obersten Gerichtshof des Bundes wird ein Präsidialrat errichtet. Der Präsidialrat beim Bundesverwaltungsgericht ist zugleich für die Truppendienstgerichte zuständig. Er best...
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EBO § 54 Ausbildung, Prüfung (Law)
(1) Den Betriebsbeamten sind die Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die sie zur ordnungsgemäßen Ausübung ihres Dienstes befähigen. (2) Die Eisenbahnen haben sich durch Prüfungen oder...
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EnergieStG § 54 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)
(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5 versteuert worden sind und von einem Unternehmen des Produzierende...
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BZRG § 54 Eintragungen in das Register (Law)
(1) Strafrechtliche Verurteilungen, die nicht durch deutsche Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen sind, werden in das Register eingetragen, wenn ...
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GenG § 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband (Law)
Die Genossenschaft muss einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht verliehen ist (Prüfungsverband). Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite o...
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HGrG § 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde (Law)
(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, daß sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft...
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IRG § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion (Law)
...zbuchs in entsprechender Anwendung vorliegen. Ist die Anordnung der Einziehung dem Wert nach bestimmt, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden. ...
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SchuldRAnpG § 54 Anwendbarkeit des Abschnitts 2 (Law)
Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 46 und 48 entsprechend anzuwenden.
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ZO-Zahnärzte § 54 (Law)
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VersRMAbschR (XXXX) 16. bis 54. (weggefallen) (Law)
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VerschG (XXXX) §§ 53 und 54 (weggefallen) (Law)
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KSVG (XXXX) §§ 52a bis 54 (weggefallen) (Law)
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GewO (XXXX) §§ 53 bis 54 (weggefallen) (Law)
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AsylVfG 1992 § 54 Unterrichtung des Bundesamtes (Law)
Die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten oder Wohnung zu nehmen hat, teilt dem Bundesamt unverzüglich 1. ...
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EuWO 1988 § 54 Wahl in Sonderwahlbezirken (Law)
(1) Zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken (§ 13) wird jeder in der Einrichtung anwesende Wahlberechtigte zugelassen, der einen für den Kreis oder die kreisfreie Stadt gültigen Wahlschein hat. ...
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GKG 2004 § 54 Zwangsversteigerung (Law)
(1) Bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken sind die Gebühren für das Verfahren im Allgemeinen und für die Abhaltung des Versteigerungstermins nach dem gemäß § 74a Absatz 5 des Gesetzes über die ...
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MarkenG § 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)
(1) Der Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) ist beim Patentamt zu stellen. Der Antrag kann von jeder Person gestellt werden. (2) Wird ein Antrag auf Löschung gestell...