• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 57/15 R (Urteil)

  ...r 23 S 119 = juris RdNr 26 mwN zur dennoch erforderlichen Überprüfung eines Sperrzeitbescheides trotz nicht mehr möglicher Erbringung von Arbeitslosenhilfe wegen dessen Bedeutung für eine spätere Erlö...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 31/14 R (Urteil)

  ...R - SozR 4-1300 § 33 Nr 1 RdNr 16) nur gewahrt ist, wenn sich ihm hinreichend klar entnehmen lässt, an welche Mitglieder der Korrekturbescheid adressiert und wer Verpflichteter der entsprechenden Erst...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/13 R (Urteil)

  ...r ein zweites Verfahren über denselben Streitgegenstand Sperrwirkung (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 94 RdNr 7). Diese prozessuale Sperrwirkung führt zur Unzulä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/13 (Urteil)

  ...rtrags über eine von vornherein vereinbarte Laufzeit von mehr als fünf Jahren gegen die Indizwirkung der Drei-Objekt-Grenze, weil die Immobilie hierdurch nur eingeschränkt durch Veräußerung verwertbar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/14 (Urteil)

  ...r Kläger unmittelbar oder mittelbar beteiligt war, unterhalten wurden, für Zwecke der Gewerbesteuer nicht mit den positiven Erträgen aus den Betrieben anderer solcher Gesellschaften verrechnet werden ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/09 (Urteil)

  ...r Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Im September 2002 reichte die Klägerin eine berichtigte Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr ein, in der sie die Verschmelzungsvorg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 52/13 (Urteil)

  ...reinfG 2011 erforderliche "Verordnung" eines Arztes oder Heilpraktikers könne auch nachträglich ausgestellt werden. Er verweise auf das im Klageverfahren vorgelegte Schreiben des Herrn Dr. X...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 1/15 R (Urteil)

  ...r Ursprungsbescheid betrifft, bzw wenn in dessen Regelung eingegriffen und damit die Beschwer des Betroffenen vermehrt oder vermindert wird (vgl nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/14 (Urteil)

  ...räge zur Direktversicherung nicht mit der Abfindung, sondern mit dem Bruttoarbeitslohn verrechnet worden waren. Dadurch wurde auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ein negativer Bruttoarbeits...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 2/14 (Urteil)

  ...r Absicht jedoch vermietet worden waren. Das Umlaufvermögen der Klägerin wuchs im Bereich der Vorräte um die im Rahmen der Bauträgertätigkeit der KG alt erworbenen Grundstücke einschließlich der erbra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/16 (Urteil)

  ...rin und der A-- kommt es darauf an, was die Vertragsparteien auf Grundlage der getroffenen Vereinbarungen wirtschaftlich gewollt haben und ob der unter Heranziehung aller Umstände zu ermittelnde Vertr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 202/10 R (Urteil)

  ...r Veränderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen ihres Arbeitgebers habe sie nicht damit rechnen dürfen, dass ihr Arbeitgeber für den Rücktransport der Möbel in gleicher Weise wie für den Hintransp...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/14 (Urteil)

  ...richt diese Beurteilung der Vermutungsregelung des Art. 18 Abs. 2 der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 49/15 (Urteil)

  ...rage, ob der (einzige) Gegenstand der Tätigkeit der dortigen Klägerin vorrangig der Betrieb des Schiffs oder vorrangig dessen Veräußerung war. Es ging nicht darum, ob die dortige Klägerin bereits vor ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 23/12 R (Urteil)

  ...ro) würde ein größerer Teil der Versorgungsbezüge mit dem halben Beitragssatz und nur noch ein geringerer Teil - nämlich der bis zur BBG verbleibende, nunmehr niedrigere Betrag aus der Betriebsrente -...