• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 31/14 R (Urteil)

  ...R - SozR 4-1300 § 33 Nr 1 RdNr 16) nur gewahrt ist, wenn sich ihm hinreichend klar entnehmen lässt, an welche Mitglieder der Korrekturbescheid adressiert und wer Verpflichteter der entsprechenden Erst...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 13 R 63/18 B (Urteil)

  ...rpretiert - die Frage zum Gegenstand, ob im Verfahren nach § 44 SGB X eine den zur Überprüfung gestellten Verwaltungsakt tragende - noch nicht für verfassungswidrig erklärte - Norm auf ihre Vereinbark...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 57/15 R (Urteil)

  ...r 23 S 119 = juris RdNr 26 mwN zur dennoch erforderlichen Überprüfung eines Sperrzeitbescheides trotz nicht mehr möglicher Erbringung von Arbeitslosenhilfe wegen dessen Bedeutung für eine spätere Erlö...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 206/12 B (Urteil)

  ...Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig. Die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage ist ua zu verneinen, wenn die Antwort höchstrichterlich bereits geklärt ist (BSG SozR 1300 § 13 Nr 1; BSG SozR...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 196/11 R (Urteil)

  ...räge zur Kranken- und Pflegeversicherung folge daraus ein Rückforderungsbetrag in Höhe von 11 771,66 Euro. Nicht berücksichtigt werden könnten die Darlehensverpflichtungen der Klägerin. Der Widerspruc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/15 R (Urteil)

  ...r Erwerbsminderung im Hinblick auf die später rückwirkend gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung verneinten. Denn die Renten wegen teilweiser und voller Erwerbsminderung erfassten weder untersch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/15 R (Urteil)

  ...rägers von vornherein entfallen ließe. Der Umfang des Prüfauftrags war für den Beklagten erkennbar, weil der Kläger konkret vorgetragen hat, für welchen Zeitraum er die Berücksichtigung seiner rückstä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/15 R (Urteil)

  ...r Wechsel der Rechtsgrundlage von § 48 SGB X zu § 45 SGB X erfordere nicht stets eine erneute Anhörung. Bereits im Widerspruchsbescheid habe er Äußerungen der Klägerin zum Vorwurf der grob fahrlässige...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 9/17 R (Urteil)

  ...rsicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung war. Die Berechnung der Erstattungsforderung (Beiträge zur Krankenversicherung 3791,08 Euro und zur Pflegeversicherung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 2/13 R (Urteil)

  ...ruar 2004 und im Februar 2006 geborenen Kinder, die Klägerin zu 2 und die frühere Klägerin zu 3, bilden zusammen mit seiner früheren Partnerin und jetzigen Ehefrau, der Mutter der Kinder und früheren ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/15 R (Urteil)

  ...ründet diese auf der Vorgabe des Versicherungsaufsichtsrechts, dass der Versicherer bei Lebensversicherungen wegen ihrer langen Vertragsdauer die versprochene Versicherungssumme und die vereinbarte Pr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/14 R (Urteil)

  ...RU 61/90 - juris RdNr 17). Der Unterschied zwischen einem promovierten und einem nicht promovierten Chemiker besteht darin, dass ersterer sich durch die Anfertigung einer Doktorarbeit erweiterte Kennt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 3/12 R (Urteil)

  ...r Jahren ein Zeitraum von einem Jahr für die Gewährung rückwirkender Leistungen tritt, wäre auch im Sozialhilferecht nicht anwendbar, weil er aufgrund der Übergangsregelung des § 136 SGB XII (in der b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 8/14 R (Urteil)

  ...r Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) erbracht werden, ist demgegenüber der Sozialhilfeträger örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform (Wohnform des Betreut...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 10/15 B (Urteil)

  ...ragweite der höchstrichterlichen Rechtsprechung verkennt, sondern dieser Rechtsprechung bewusst einen eigenen Rechtssatz entgegensetzt (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 73 mwN). An dieser Darlegung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 6/15 R (Urteil)

  ...rkrankung, die - wie bei H - meist über Jahre progredient verlaufen, bestätigen den Gesetzgeber. Die pflegerische Versorgung wird nämlich typischerweise im Verlaufe der Erkrankung in den Vordergrund r...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (8. Senat) - L 8 SO 27/14 (Urteil)

  ...r vor. 5 Nach Erreichen der Volljährigkeit wurde S.S. weiterhin von ihren vormaligen Pflegeeltern (nun: Gasteltern) versorgt. S.S. erteilte ihrem Gastvater unter dem 1. November 2006 eine Vorsorgevo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 9/15 R (Urteil)

  ...riff der regelförmigen besonderen Maßnahme die Grundsätze herangezogen werden können, die das BSG zum Begriff der förderungsfähigen Maßnahme im Recht der Weiterbildungsförderung im Arbeitsförderungsre...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 11/12 R (Urteil)

  ...r" Rehabilitationsträger und Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung , weiterer notwendiger Lebensunterhalt in Form eines Barbetrags ua) unter dem Vorbeha...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 5/14 R (Urteil)

  ...rzögerten Gerichtsverfahren zugerechnet werden, sondern beruhen auf vorgelagerten Investitionsentscheidungen der Klägerin. Das Risiko, GKV-Versicherte ohne vorherigen Abschluss eines Versorgungsvertra...