2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-650/13 (Urteil)
...re pénale rendue nécessaire par cette entrée en vigueur“ (betreffend das Inkrafttreten des neuen Code pénal und die dadurch erforderliche Änderung bestimmter straf- und strafverfahrensrechtlicher Vors...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-316/16 (Urteil)
...rfahren vor der Widerspruchsbehörde auf die Berufung darauf verzichtet habe, wies die Beschwerdekammer darauf hin, dass gemäß Art. 41 der Verordnung Nr. 207/2009 der Widerspruch auf der Grundlage von ...