• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 49, 56/13, X S 49/13, X S 56/13 (Urteil)

  ...steuermessbescheid. Aus der Regelung des § 35b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), die nach ständiger Gerichts- und Verwaltungspraxis eine Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids auc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 1/14 R (Urteil)

  ...ses Kausalitätserfordernis ist hier nicht erfüllt. Selbst wenn das Alg bereits im Mai zugeflossen sein sollte, hätte der Kläger die Erstattungsforderung nicht veranlasst, weil er das Alg II jedenfalls...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 140/13 (Urteil)

  ...satzsteuerfestsetzung für das Streitjahr, weil die Antragstellerin insgesamt … € Vorsteuern aus an sog. Schreiber --zur Verschleierung der tatsächlichen Herkunft des Schrotts als Lieferer vorgeschoben...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 81/14 (Urteil)

  ...ssung der Revision" gegen den Beschluss des FG. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 teilte der Antragsteller mit, dass er die Nichtzulassungsbeschwerde "gegen das Urteil des Finanzgerichts Ba...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 121/12 (Urteil)

  ...sis seines Rechtsstandpunkts gerade für entbehrlich gehalten. Es hat seine Entscheidung --neben der Verneinung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/16 (Urteil)

  ...s Gesellschaftsanteiles oder eines Teiles eines Gesellschaftsanteils, beispielsweise anlässlich einer Schenkung oder Veräußerung, die Verpfändung, die Bestellung eines Nießbrauchs und sonstige Belastu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 41/15 R (Urteil)

  ...stand des Revisionsverfahrens sind das Berufungsurteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 19.3.2015 und das Urteil des SG Osnabrück vom 3.5.2011 sowie der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/13 (Urteil)

  ...schäft aufgestellten Rechtsgrundsätze auf die Fragestellung des Streitfalls stützt die neuere Senatsrechtsprechung die Auffassung, dass es für die personelle Zurechnung der Transportleistung in erster...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/15 (Urteil)

  ...schluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wese...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/15 (Urteil)

  ...schluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wese...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 54/15 R (Urteil)

  ...S des § 9 Abs 1 SGB II gewesen. Ein Ausschlusstatbestand iS des § 7 Abs 1 S 2, Abs 4, 4a oder 5 SGB II liegt nicht vor. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ihm in Höhe seiner Bedarf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/14 (Urteil)

  ...s Gesellschaftsvertrags geregelt, dass falls ein Gesellschafter kündige, er aus der Gesellschaft ausscheiden sollte. Falls infolge des Ausscheidens eines Gesellschafters nur ein Gesellschafter verblie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/14 (Urteil)

  ...schluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wese...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 25/13 R (Urteil)

  ...s Aufhebungs- und Erstattungsbescheides ist § 40 SGB II iVm § 330 Abs 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 und § 50 Abs 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sowi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 95/14 (Urteil)

  ...subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO sind der Beklagten Kenntnisse des Hauptzollamts, dessen sie sich bei der Vollstreckung ihrer Bescheide nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 4 Buchst. b Vw...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 (Urteil)

  ...schlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit - BTDrucks 15/1728, S. 8 - und dem Bericht des Haushaltsausschusses - BTDrucks 15/1733, S. 2 - aufgegriffen wird). Insofern ist verfassungsr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 165/11 (Urteil)

  ...st es nicht ausgeschlossen, bereits vorher eine verbindliche Leistungsbestimmung vorzunehmen. Dies setzt aber voraus, dass eine solche Leistungsbestimmung bereits alle einzustellenden Umstände berücks...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 662/13 (Urteil)

  ...stzusetzenden Entschädigung ist zu berücksichtigen, dass sie nach § 15 Abs. 2 AGG angemessen sein muss. Sie muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus dem Unionsrecht hergeleite...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-119/16 (Urteil)

  ...s Missbrauchs gegeben. Insbesondere die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist deshalb der Auffassung, dass ihr die aus dem nationalen Recht folgende Steuerbefreiung selbst bei der Annahme eines Missbrau...