• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 41/13 (PKH) (Urteil)

  ...sen (§ 117 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung). Letzteres hat der Antragsteller wiederum versäumt, so dass schon deshalb die Bewilligung von PKH aus den im Beschluss vom 10. April 2013 X S 5/13 (PK...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 2/15 (Urteil)

  ...s. 1 Satz 1, 12a GKG sind die Kläger zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtet. Diese Vorauszahlungspflicht besteht fort, da Prozesskostenhilfe aufgrund der Senatsbeschlüsse vom 10. April 2013 X S 5/...

• Kostenfestsetzungsbeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 5/13 (Urteil)

  ...seien die Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen auswärtigen Rechtsanwalts nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts ers...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 29/15 (Urteil)

  ...ssage dahin getroffen, dass atypische Sachverhalte aus dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes herauszunehmen sind (so bereits Senatsbeschluss vom 18. April 2013 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)

  ...s FG im Tatbestand und in den Entscheidungsgründen stets zutreffend zwischen dem Haus in X und den beiden Häusern in Y unterschieden. So wird auf S. 3 seines Urteils festgestellt, dass nur in X eine W...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 2/17 (PKH) (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) antragsgemäß verlängert. Diese Fristverlängerung geschah ausdrücklich vorbehaltlich der Rechtsauffassung des Senats zur Zulässigkeit des Antrags auf Bewillig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/17 (Urteil)

  ...Streitjahre (2007 bis 2010) behandelte der Kläger die Umsätze aus der Einräumung von Nutzungsrechten an Baumgrabstätten als nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie Umsätz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)

  ...s FG habe pflichtwidrig --trotz des Hinweises des Klägers auf das europäische Kfz-Zulassungs- und Auskunftssystem-- nicht aufgeklärt, ob das Fahrzeug in Spanien zugelassen worden sei. Mit den Ausführu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 28/15 (Urteil)

  ...sse liegt. Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Frage handeln, die klärungsbedürftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren klärungsfähig ist (BFH-Beschlüsse vom 21...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/14 (Urteil)

  ...s, dass im Verwaltungsverfahren das FA zur Sachverhaltsermittlung verpflichtet sei. Dies verkehre § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG in sein Gegenteil und widerspreche in gewisser Weise § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/15 (Urteil)

  ...ssungen, ist mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit einerseits Versorgungsbezüge bis auf einen Versorgungs-Freibetrag von höchstens insgesamt 6.000 Deutsche Mark zu den steuerpflichti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/15 (Urteil)

  ...s Finanzamt hat beim Erlass eines Feststellungsbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist in dem Bescheid darauf hinzuweisen, dass die getroffenen Feststellungen nur noch für solche Steuerfestsetzun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/13 (Urteil)

  ...s i.S. des § 53 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) --hier des Umsetzungsvertrages NRW-- ausgeführt. "Vertragspartner" des Umsetzungsvertrages seien die KGNW einerseits und die Verbä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/14 (Urteil)

  ...stsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung III/2012 und versagte die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/14 (Urteil)

  ...schaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten). Diese Aufwendungen erhöhen die AfA-Bemessungsgrundlage (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG), sie sind nicht als Werbungskoste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/09 (Urteil)

  ...ss diese infolge des Ausscheidens sämtlicher Kommanditisten Gesamtrechtsnachfolgerin der KG geworden ist. Scheiden alle Gesellschafter bis auf einen aus einer Personengesellschaft aus, erlischt die Ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)

  ...satz 1). Anders ist es, wenn gewisse Bestandteile des Umsatzes, einschließlich derer, die die wirtschaftliche Grundlage des Vertragsabschlusses bilden, so eng miteinander verbunden sind, dass sie obje...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/13 (Urteil)

  ...Steuerbescheid in Bestandskraft erwächst. Wenn dem Steuerbescheid des Übergangsjahres hinsichtlich der Höhe des Übergangsgewinns isolierte Bindungswirkung beigemessen würde, so wäre dies in der Sache ...