-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/16 R (Urteil)
...Betracht bleiben. Da es bei Abschluss der Sofortrente an einer die Beitragspflicht konkretisierenden Regelung gefehlt habe, verstoße deren Berücksichtigung bei der Beitragsbemessung auch gegen den Gru...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/16 R (Urteil)
...bs 1 SGB X überhaupt vorgelegen hätten (vgl BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 21/12 R - BSGE 115, 247 = SozR 4-7610 § 812 Nr 7, RdNr 28; BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 28/08 R - BSGE 105, 210 = SozR 4-2700 § 33 Nr ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 15/09 R (Urteil)
...betrag der Kapitallebensversicherung der Beitragsbemessung zugrunde gelegt und hieraus Beiträge erhoben. Der Auszahlungsbetrag der befreienden Lebensversicherung ist jedoch nicht bei der Beitragsbemes...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)
...berlegungszeit für unbemittelte Beteiligte nach § 204 Abs 2 S 1 BGB um bis zu sechs Monate verlängern. Dies würde sie ohne sachliche Rechtfertigung erheblich besser stellen als bemittelte Beteiligte, ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 21/12 R (Urteil)
...ber G. beglichen und damit kein fremdes Geschäft habe besorgen wollen. Die Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs nach § 812 Abs 1 Satz 1 BGB seien ebenfalls nicht erfüllt. Die Beklagte habe als...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/09 R (Urteil)
...ber demgegenüber im Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII mit dem Ziel einer besseren Vergleichbarkeit von stationär und ambulant erbrachten Leistungen (ebenso Armborst in Münder ua, LPK-SGB XII, 8....