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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/16 (Urteil)
...X K 13/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II.2.a bis c; vom 18. März 2014 X K 4/13, BFH/NV 2014, 1050; vom 19. März 2014 X K 3/13, BFH/NV 2014, 1053, sowie X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 6/14 (Urteil)
...X K 13/12 (BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II.2.a bis c), in BFH/NV 2014, 1050, vom 19. März 2014 X K 3/13 (BFH/NV 2014, 1053) sowie X K 8/13 (BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584) und in BFHE 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)
...kungsteuererklärung der Klägerin einen entsprechenden Bescheid über 14.904 €, der bestandskräftig wurde. Auf eine Kontrollmitteilung erließ das Betriebsstättenfinanzamt der X-GmbH gegenüber der Kläger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 7/14 (Urteil)
...keine zwingende Anforderung an den Inhalt einer Klage, dass der Kläger einen bestimmten Antrag stellt. Der Kläger muss aber das Klagebegehren so deutlich zum Ausdruck bringen, dass das Ziel seiner Kla...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)
...k Deutschland den Verkehr eingestellt, so dass die Bahnfahrt bereits vor Köln geendet habe. Um pünktlich erscheinen zu können, habe P den Rest der Fahrt mit einem Taxi fortgesetzt. Für die Rückfahrt a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/11 (Urteil)
...Kläger bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten und Revisionsklägerin (der Familienkasse) Kindergeld für K für den Zeitraum ab Mai 2010 zur Auszahlung auf ein Konto der Kindsmutter. Die Familienkasse w...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 7/13 (Urteil)
...X K 4/13 (BFH/NV 2014, 1050) und vom 19. März 2014 X K 3/13 (BFH/NV 2014, 1053) sowie X K 8/13 (BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584) Bezug. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/17 R (Urteil)
...Kasseler Kommentar, § 44 SGB X RdNr 41, Stand März 2018; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 44 RdNr 48, Stand April 2018; aA Baumeister in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 44 RdNr 75, Stand Dezember ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 4/13 (Urteil)
...kommensteuerbescheid, der einen Vorläufigkeitsvermerk u.a. hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen enthielt. Die Kläger legten gegen diesen Besche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/14 (Urteil)
...Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher klagebefugter Personen, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von dem Ausga...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/16 (Urteil)
...Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2010) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 1/15 (Urteil)
...xtes, die sich nicht aus dem Regelungstext sowie der Gesetzessystematik herleiten lasse und nur in der Begründung zum Ausdruck gebracht werde, gesetzlich klarzustellen (BTDrucks 17/3802, 35), was die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 24/09 (Urteil)
...kunsten in X/Niederlande (Hogeschool). Das Kolleggeld für das Studienjahr 2000/2001 in Höhe von 2.874 HFL (umgerechnet 2.587 DM) wurde vom Kläger im August 2000 überwiesen. Der Beklagte und Revisionsk...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/15 (Urteil)
...keitseinspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO und Untätigkeitsklage nach § 46 FGO) bestehen (Senatsentscheidungen vom 26. Juli 2012 X S 18/12 (PKH), BFH/NV 2012, 1822, und vom 19. März 2014 X K 3/13, BFH...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/16 R (Urteil)
...Kasseler Komm, § 34 SGB VI RdNr 19, Stand der Einzelkommentierung März 2017; Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 96a RdNr 11, Stand der Einzelkommentierung Juni 2015; Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, K ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/13 R (Urteil)
...kenbeck in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl 2011, § 15 RdNr 24; Knickrehm in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 3. Aufl 2013, § 15 RdNr 15; Lahne in Hohm, Gemeinschaftskomm zum S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 34/14 (Urteil)
...k den Auftrag zum Kauf von 220 kg Barren Gold zu Lasten des Vermögens der Klägerin. Der Kauf wurde auftragsgemäß durchgeführt, der Kaufpreis von ... € wurde dem Konto der Klägerin belastet. Es handelt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 28/14 (Urteil)
...klar, so kann sich die Wirksamkeit des Vermerks auch durch Würdigung der Umstände des Einzelfalls ergeben. Zu prüfen ist dabei, ob der Umfang des Vorläufigkeitsvermerks aus Sicht eines objektiven Empf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/13 R (Urteil)
...Klägerin hat ihre Entschädigungsklagen zulässigerweise im Wege der objektiven Klagehäufung nach § 56 SGG in einer Klage geltend gemacht. Beide Klagebegehren richteten sich gegen denselben Beklagten - ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/13 (Urteil)
...ken, wozu auch der Kauf, der Verkauf und die Bebauung von Grundstücken sowie die Abwicklung aller damit zusammenhängenden Geschäfte gehörten. Die GbR erzielte aufgrund eigener Grundstücksaktivitäten u...