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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 10/10 R (Urteil)
...r späteren dritten Überschreitung im selben Kalenderjahr), der chronologisch früheren Überschreitung den Vorrang einzuräumen (aaO RdNr 24); damit aber hat er ein "Fortwirken" der im Vormonat...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 7/13 R (Urteil)
...ragt und nicht nur im Rahmen des Erstantrags eine modifizierende Ergänzung angestrebt oder der ursprüngliche Antrag wiederholt wurde (vgl Luik in jurisPK SGB IX, 2010, § 14 RdNr 55). Der so vorgenomme...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 163/11 R (Urteil)
...Recht der Grundsicherung in vergleichbarer Weise, weil dort die Regelleistung der Sicherung des typischerweise zu deckenden Bedarfs des Leistungsberechtigten dient. Vor dem Hintergrund der gleichermaß...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 25/14 R (Urteil)
...rn ihrer vormaligen Praxen seien beibehalten worden, um die Erreichbarkeit für langjährige Patienten zu gewährleisten. Ferner legte die Mitgründerin und Geschäftsführerin der Klägerin einen Vertrag vo...