• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 61/11 (Urteil)

  ...r anderer der Gemeinschaft angehörender Personen zu berücksichtigen. Hierzu gehören zunächst der Partner, also nach der Begriffsbestimmung in § 7 Abs. 3 Ziffer 3 SGB II der nicht dauernd getrennt lebe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/09 (Urteil)

  ...Revisionsverfahren beigetretenen Bundesministeriums der Finanzen (BMF) liegt zwar nicht vor; er ist aber auch nicht erforderlich. Denn das BMF erlangt durch den Beitritt zum Verfahren zwar die verfahr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 10/10 R (Urteil)

  ...r späteren dritten Überschreitung im selben Kalenderjahr), der chronologisch früheren Überschreitung den Vorrang einzuräumen (aaO RdNr 24); damit aber hat er ein "Fortwirken" der im Vormonat...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 7/13 R (Urteil)

  ...ragt und nicht nur im Rahmen des Erstantrags eine modifizierende Ergänzung angestrebt oder der ursprüngliche Antrag wiederholt wurde (vgl Luik in jurisPK SGB IX, 2010, § 14 RdNr 55). Der so vorgenomme...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 163/11 R (Urteil)

  ...Recht der Grundsicherung in vergleichbarer Weise, weil dort die Regelleistung der Sicherung des typischerweise zu deckenden Bedarfs des Leistungsberechtigten dient. Vor dem Hintergrund der gleichermaß...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 924/11 (Urteil)

  ...ro brutto, so dass ein Restbetrag von 14.651,47 Euro brutto verbleibt. Dieser Betrag verringert sich um den vom Arbeitsgericht bereits rechtskräftig zugesprochenen Betrag von 3.914,31 Euro brutto auf ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-582/17, C-583/17 (Urteil)

  ...r eine Überprüfung zur Anfechtung einer fehlerhaften Anwendung dieser Kriterien zur Verfügung?  Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2.        In Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 1 B 60/19 (Urteil)

  ...ragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 23.545,08 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e 2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 3Der Senat ist bei der Überprüfung der erst...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 25/14 R (Urteil)

  ...rn ihrer vormaligen Praxen seien beibehalten worden, um die Erreichbarkeit für langjährige Patienten zu gewährleisten. Ferner legte die Mitgründerin und Geschäftsführerin der Klägerin einen Vertrag vo...