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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/14 (Urteil)
...r Barleistungen im Falle der Pflegebedürftigkeit der Vermögensübergeber oder deren Heimunterbringung --ohne Prüfung der tatsächlichen Ertragslage des übertragenen Weinbaubetriebs-- würden deren Intere...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/14 (Urteil)
...rteil vom 15. März 2000 X R 50/98, BFH/NV 2000, 1089). Zur Übernahme größerer Reparaturen am Gebäude ist der Übernehmer nach der gesetzlichen Regelung des Altenteilsvertrags dem Übergeber gegenüber ni...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/14 (Urteil)
...rden von der gesetzlichen Krankenkasse getragen, im Streitfall wohl der Krankenversicherung der Landwirte. Zudem war bereits im Übergabevertrag geregelt, dass die Übergeber ihre Krankenversicherungsbe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 2/09 R (Urteil)
...r ausführlicher Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung für zutreffend. Mit Schriftsatz vom 3.2.2010 hat sie näher dargelegt, warum der hier betroffene Forstbetrieb die Mindestgröße errei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 52/10 R (Urteil)
...r Kleinen Anfrage zur europaweiten Mobilität junger Freiwilliger der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Kai Gehring, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Dru...