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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 45/11 (Urteil)
...reichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer insbesondere mit der R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 48/11 (Urteil)
...reichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer insbesondere mit der R...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)
...r Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sei es, dem in seiner Erwerbsfähigkeit geminderten Versicherten den Lohn, der aufgrund der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht mehr erzielt werden könne, i...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 34/15 R (Urteil)
...rsicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will. So liegt der Fall hier. Die Klägerin führt das Verfahren als Land gegen die Beklagte, die als zuständiger Rentenversicherungsträger (RV-Träger...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 156/09 (Urteil)
...rte Verantwortungsbeziehung nicht nur der Partner untereinander oder gegenüber ihren leiblichen Kindern, sondern auch gegenüber Kindern des Lebenspartners. § 9 LPartG räumt dem Lebenspartner eines all...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 594/15 (Urteil)
...rüche verjährt. Eine Verjährung von Ansprüchen des Klägers wegen ärztlicher Behandlungsfehler kann mit der Begründung des Berufungsgerichts nicht verneint werden, da insoweit der Beginn der Verjährung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 10/10 R (Urteil)
...rrechnet für jeden der fünf Wirkstoffe einen Einzelwert als Vergleichsgröße, der sich am Verordnungsverhalten der Ärzte orientiert, also daran, welcher Wirkstoff wie häufig in welcher Wirkstärke veror...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08 (Urteil)
...ren insbesondere der durch die Verzögerung der Justizorgane verursachte Zeitraum der Verfahrensverlängerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwi...