• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 85/09 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision vor allem mit der Begründung, es sei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgeri...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 242/12 (Urteil)

  ...ruar und März 1943 geborenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2010 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger bezog als pensionierter Beamter Versorg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 187/13 (Urteil)

  ...ren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar --d.h. greifbar gesetzeswidrig-- ist und das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wieder hergestellt werden kann. Greifbar...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 152/11 (Urteil)

  ...r Besteuerung der privaten Leibrentenversicherungen: Diese seien Teil der privaten Altersvorsorge und gehörten zur sog. dritten Schicht der Altersvorsorge, für die das Prinzip der vorgelagerten Besteu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 168/14 (Urteil)

  ...r Kläger im Rahmen der Divergenzrüge sogar selbst zitiert hat--, ausgeführt, dass der bürgerlich-rechtliche Leibrentenbegriff den steuerbaren Ertragsanteil nicht von der nichtsteuerbaren Vermögensumsc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 208/10 (Urteil)

  ...r Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Gru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 50/09 (Urteil)

  ...r eine Erwerbsunfähigkeitsrente für Zeiträume vor Beginn des 60. Lebensjahrs, sondern auch weitere der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Rentenleistungen (Altersrente, Erwerbsminderungsren...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 151/16 (Urteil)

  ...rdeführer (Kläger) werden zusammen veranlagt. Der 1928 geborene Kläger war bis zum Eintritt in den Ruhestand im Jahr 1993 als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer selbständig tätig. In dieser Zeit war ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 32/10 (Urteil)

  ...rpretationen der Verwaltung, auch wenn sie durch Rechtsprechung oder Kommentierung abgesichert sind, durch die Gerichte korrigiert werden. Diese Chance, eine Korrektur zu erreichen, kann jeder Steuerp...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 17/12 B (Urteil)

  ...rweile nur noch im Kreis dreht, Frau P. aber immer mehr Verdrossenheit aufbaut. Da von ihr immer nur das Gleiche kommt, andererseits meine Äußerungen, die sie nicht hören will, sie zu provozieren sche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 104/09 (Urteil)

  ...rin trägt in ihrer Beschwerdeschrift hierzu keinen Gesichtspunkt vor, der eine erneute Prüfung dieser Rechtsprechung erforderlich erscheinen lässt. Mit ihrem Vorbringen, der vorliegende Fall biete ers...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 21/10 B (Urteil)

  ...Rechtsprechung sowohl der für das Vertragsarztrecht wie auch der für das Krankenversicherungsrecht zuständigen Senate des BSG vor (vgl die Senatsurteile vom 5.5.2010 - B 6 KA 6/09 R - juris; zur Veröf...