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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 102/16 (Urteil)
...rebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung muss der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formulieren und substantiiert auf ihre Klärungsbedürft...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 54/13 R (Urteil)
...rin mit ihrer Tochter; Mutter der Klägerin als Person nach § 7 Abs 3 Nr 1 SGB II mit der Klägerin als Person nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II) in Betracht (vgl zur Möglichkeit der Existenz mehrerer Bedarfsg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/11 (Urteil)
...ritt des Erbfalls veräußert wurde, gewährte das FA im geänderten Erbschaftsteuerbescheid vom 27. April 2009 die Steuervergünstigungen nicht mehr und erhöhte die Steuer entsprechend. Den für den Kläger...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 87/13 (Urteil)
...re Sozius, Herr Steuerberater A (StB A), der die Vertretung der Klägerin in materiell-rechtlichen Fragen übernommen habe, laut vor dem Termin vorgelegter ärztlicher Bescheinigung arbeitsunfähig erkran...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...reinbarung diente gemäß ihrer Präambel der Konkretisierung eines ambulanten Rahmenvertrags gemäß § 79 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der X-e.V. wurde ferner aufgrund einer Vereinbarung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/17 (Urteil)
...ren Sitz innerhalb Luxemburgs von X nach Y verlegt hatte, nunmehr eine Bankverbindung in Luxemburg angab, ihren in Deutschland wohnhaften Geschäftsführer abberufen und die in Luxemburg und Frankreich ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 112/10 (Urteil)
...r GmbH durchgeführten Zustellungsversuchen seiner Körperschaftsteuerstelle --zu Recht-- als unsubstantiiert gerügt und seinerseits unter Beweisantritt substantiiert zur Erreichbarkeit der GmbH vorgetr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 113/12 (Urteil)
...r Rechtsvorgängerin der Klägerin und nicht der empfangsberechtigten Steuerberatungs-GmbH übersandt hatte. Dieser Bekanntgabemangel sei aber dadurch geheilt worden, dass die Rechtsvorgängerin der Kläge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 18/16 (PKH) (Urteil)
...r Bearbeiterin des vorliegenden Verfahrens nicht nur diese E-Mail zur Verfügung, sondern teilte überdies mit, er habe vor Ort die Adresse in der X-Straße ermittelt, wo der Antragsteller einen Briefkas...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 46/10 (Urteil)
...ren. Im März 2000 teilte der Steuerberater mit, dass er den Kläger nicht mehr betreue, und bat um Löschung der Zustellungsvollmacht. Der Betriebsprüfer vermerkte im Jahr 2007, dass der Steuerberater i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 37/10 (Urteil)
...rt worden ist (vgl. Urteil des BVerwG vom 25. November 1977 V C 12.77, BVerwGE 55, 61) oder wenn die Fristversäumnis auf das rechts- oder treuwidrige Verhalten der Behörde zurückgeführt werden kann (v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/10 (Urteil)
...r Verfügung steht, bedarf es zur effektiven Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte des Steuerpflichtigen keines Durchgriffs auf das Folgebescheidsverfahren unter Durchbrechung der verfahrensrechtlichen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/11 (Urteil)
...rsicherung schließt der Versicherungsnehmer --anders als im Streitfall-- nur mit einem Versicherer einen Versicherungsvertrag. Der Versicherer wiederum schließt weitere Verträge mit anderen Versichere...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)
...r Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor, der Pachtvertrag führe zu einer Überleitung der Patienten auf W. Die Arbeitsverhältnisse der Stammbetreuer und der Ersatzkräfte seien ebenfalls...