• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/15 R (Urteil)

  ...s Ermessens zu berücksichtigen ist. Gleiches gilt für § 114 SGG (vgl zur Entstehungsgeschichte des § 94 S 2 VwGO auch BT-Drucks 13/3993 S 5, 12, 20 sowie die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 9/12 R (Urteil)

  ...stattungsanspruchs (§ 103 SGB X) mit einem nachrangigen Erstattungsanspruch des Jobcenters (§ 104 SGB X) zuerst der Beitragserstattungsanspruch des Trägers zu befriedigen, der sich auf § 103 SGB X ber...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/14 R (Urteil)

  ...s Beschäftigungsverhältnis mit der Hochschule lediglich befristet und definitiv eine Verlängerung nach Abschluss des Promotionsverfahrens ausgeschlossen gewesen sei. Die Vergütung des Klägers sei als ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 203/15 B (Urteil)

  ...stRspr des BSG, dass eine neue Anhörungsmitteilung erfolgen muss, wenn sich gegenüber der ersten Anhörungsmitteilung die Prozesssituation entscheidungserheblich geändert hat (zB BSG Beschluss vom 28.2...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/14 R (Urteil)

  ...Schließlich führen gesetzessystematische Gründe nicht zu einem anderen Ergebnis. Während § 175 SGB VII als Bestandteil des Sechsten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels des SGB ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 2/16 R (Urteil)

  ...S 353 ff). Dass § 48 Abs 4 S 1 Nr 2 SGB VI keine Ausnahmeregelung im Verhältnis zu § 48 Abs 4 S 1 Nr 1 SGB VI, sondern als erweiternder Leistungstatbestand allenfalls eine lex specialis darstellt, ist...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 26/11 R (Urteil)

  ...s 2 Satz 1 SGB V; § 46 Abs 1 Satz 1 iVm § 47 Abs 1 Satz 1 SGB IX; § 16a Abs 1 Satz 1 und 2 und Abs 2 Satz 1 BVG). Hingegen umfasst der Bemessungszeitraum für das dem Arbeitslosengeld als Bemessungsent...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 138/10 R (Urteil)

  ...sunterhalt zustehen, kann der Senat wegen fehlender Feststellungen des LSG nicht beurteilen. Es fehlen insoweit bereits Feststellungen zu den Anspruchsvoraussetzungen des § 7 SGB II (idF des Gesetzes ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 16/11 R (Urteil)

  ...Sicherheitszuschlag ist im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Leistungsberechtigten auf Sicherung des Wohnraums erforderlich. Denn es kann beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts n...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 R (Urteil)

  ...sowie sonstigen Leistungserbringern und ihren Verbänden einschließlich der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse nach den §§ 90 bis 94 SGB V abschließend durch das Vier...